Aktualisiert 08.12.2008 23:54

Merkel abwesendEU-Grössen sehen grün

Der britische Premierminister Gordon Brown hat angesichts der Finanzkrise europaweite Investitionen in «grüne» Industriezweige gefordert. Die Zukunft liege in einem «digitalen, kohlenstoffarmen, umweltfreundlichen Europa».

Dies sagte Brown nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in London. Auf einer Pressekonferenz sprach sich Brown ausserdem erneut für weltweite Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise aus.

Brown und Sarkozy wollten bei dem Treffen am Montag gemeinsam den Brüsseler EU-Gipfel Ende der Woche vorbereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht zu dem Mini-Gipfel eingeladen. Britische und französische Medien sehen darin den Versuch, den Druck auf Berlin zu erhöhen, einen grösseren Beitrag zu leisten. «Sarkozy und Brown bieten Merkel die Stirn», titelte «Le Figaro» am Montag. «Wie die Mehrheit der Europäer glauben wir, dass ein massiveres Engagement das Vertrauen eher zurückbringen könnte», sagte ein Berater Sarkozys.

Der französische Staatschef hatte am Sonntag mit Merkel telefoniert, um dem Eindruck von Meinungsverschiedenheiten entgegenzutreten. Beide Politiker hätten gegenseitig die von ihnen auf den Weg gebrachten nationalen Konjunkturpakete begrüsst, hiess es im Anschluss aus Berlin. Die Aussage von Regierungssprecher Thomas Steg, in der EU könne «nichts ohne Deutschland» entschieden werden, wurde indes in Paris als deutliche Warnung aufgefasst.

Milliarden für Energie- und Internetprojekte

Brown und Sarkozy gehören zu den Verfechtern von massiven staatlichen Eingriffen. Auch Barroso hat ein europaweites Programm im Volumen von 200 Milliarden Euro angeregt, von dem Berlin freilich den grössten Brocken tragen müsste. «Die Ausweitung von öffentlichen Baumassnahmen und Infrastrukturprojekten in Europa müssen eine Rolle spielen», erklärte ein Sprecher Browns am Montag.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen fünf Milliarden Euro aus dem EU-Budget in Energieprojekte und die Förderung von Breitband-Internetverbindungen fliessen. Weitere 4,5 Milliarden sollen in andere Infrastrukturprogramme gesteckt werden. (dapd)

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