EU hält an ihrem Standpunkt fest
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EU hält an ihrem Standpunkt fest

Die EU-Kommission hat den Zusammenhang zwischen Schengen und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit bekräftigt.

«Es geht nicht um einen rechtlichen, aber um einen Zusammenhang in der Substanz der Politik», sagte die zuständige Kommissionssprecherin Emma Udwin.

Georg Kreis vom Europainstitut in Basel spricht von einem «Professionalitätsproblem» des Bundesrates. Kreis: «Wenn man alles so separiert, kommt der Punkt, wo man die Zusammenhänge nicht mehr sieht.» Er empfindet den aktuellen Wirbel zudem als eine Belastung für die Abstimmung am 25. September. Es könne sein, dass die Vorlage aus Trotz abgelehnt wird. Es werde die Aufgabe des Bundesrates und der Parteien sein, zu vermitteln.

(sda)

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