Syrien-Frage: EU hebt Waffen-Embargo gegen Rebellen auf
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Syrien-FrageEU hebt Waffen-Embargo gegen Rebellen auf

Nach zähen Verhandlungen einigen sich die EU-Staaten doch noch auf einen Kompromiss. Doch als Sieger dürfen sich Grossbritannien und Frankreich fühlen, die ihre Forderung durchgesetzt haben.

von
rey

Der britische Aussenminister (links, im Gespräch mit dem belgischen Amtskollegen Didier Reynders) hat sich durchgesetzt: Das Waffen-Embargo wird aufgehoben. (Video: Reuters)

Die Europäische Union hat das Waffenembargo gegen die syrischen Rebellen aufgehoben. Das erklärte der britische Aussenminister William Hague am späten Montagabend in Brüssel. Über mögliche Waffenexporte entscheiden künftig die einzelnen Staaten. Andere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar Assad werden dagegen aufrechterhalten. Der Entscheidung waren über den Tag zähe Verhandlungen vorangegangen.

Diese Entscheidung sei «eine sehr starke Botschaft von Europa an das Assad-Regime», sagte Hague weiter. Er stellte klar, dass sein Land keine unmittelbaren Pläne habe, Waffen nach Syrien zu schicken. Die Entscheidung schaffe die Möglichkeit, «künftig flexibel zu reagieren, wenn sich die Situation weiter verschlechtere». Auch andere EU-Länder planen nach Einschätzung von Teilnehmern derzeit keine konkreten Waffenlieferungen.

Österreich: «Wir haben doch gerade den Friedensnobelpreis erhalten»

Die bestehenden Sanktionen gegen Syrien - darunter auch das Waffenembargo - laufen Ende Mai aus. Grossbritannien und Frankreich - zugleich die beiden EU-Mitglieder mit der grössten militärischen Stärke - hatten eine Lockerung des Waffenembargos befürwortet, um die Opposition im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad aufzurüsten.

Einige Länder, darunter Österreich und Deutschland, befürchteten, dass mehr Waffen lediglich zu mehr Gewalt führen würden und den Ruf der EU als Friedensvermittler beschädigen könnten. Österreich trat am Montag in Brüssel als einer der schärfsten Kritiker der Lockerung des Waffenembargos auf. Zwischenzeitlich hatte Aussenminister Michael Spindelegger die Verhandlungen sogar schon für gescheitert erklärt. Statt Waffen zu liefern, solle sich die EU als Friedenskraft engagieren, sagte er. Immerhin sei sie kürzlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Keine Lieferungen bis August

Laut dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle haben sich die EU-Staaten bei möglichen Waffenlieferungen strikten Kriterien verpflichtet. Nach dem Beschluss der Minister soll nur die Syrische Nationalkoalition mit Waffen beliefert werden können. Ziel der Lieferung muss zudem der Schutz der Zivilisten sein.

Auch soll gemäss Westerwelle eine frühere Festlegung der EU-Staaten beherzigt werden. Nach dieser sollen die Mitgliedstaaten Exporte von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung verhindern, wenn diese einen bewaffneten Konflikt zu verlängern drohen.

Bis August wollen darüber hinaus alle EU-Staaten - auch Grossbritannien und Frankreich - von Waffenlieferungen absehen.

Kerry und Lawrow besprechen Konferenz

Syrien war am Montagabend aber nicht nur Thema beim Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel. In Paris trafen aus US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zusammen, um die geplante Friedenskonferenz für Syrien unter Leitung der Vereinten Nationen vorzubereiten.

«Es ist keine leichte Aufgabe. Aber ich hoffe, dass wenn die USA und Russland diese Initiative ergreifen, die Chancen für einen Erfolg gegeben sind,» sagte Lawrow nach der rund 90-minütigen Unterredung mit Kerry.

Die Regierung Assad hatte am Wochenende ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt. Die syrische Opposition ist weiter zerstritten und hat über eine Teilnahme noch nicht entschieden.

Abseits der moralischen Frage der Waffenlieferungen in ein Bürgerkriegsland beschäftigt die EU auch die Sorge, dass Waffen in die Hände von Extremisten fallen und möglicherweise auch gegen Europa eingesetzt werden könnten.

Seit Beginn des Aufstands gegen Assad 2011 sind nach UN-Schätzungen mehr als 70 000 Menschen getötet worden. In den vergangenen zwei Jahren hat die EU ihre Sanktionen gegen Syrien stetig erhöht. Dazu gehören neben dem Waffenembargo auch wirtschaftliche Strafmassnahmen und Reisebeschränkungen. (rey/sda)

Syrische Regierungstruppen erobern Land um Kussair

Die syrischen Regierungstruppen haben am Montag bei ihren Kämpfen um die bisherige Rebellen-Hochburg Kussair offenbar weiter Land erobern können. Das der Opposition nahestehende syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte berichtete, Truppen von Präsident Baschar al-Assad und Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz hätten den nahe gelegenen Ort Hamidijeh erobert und damit die Belagerung von Kussair gefestigt. Nun wollten sie auch noch den Ort Haret al-Turkumen unter ihre Kontrolle bringen, um die Belagerung «komplett zu machen», teilten Aktivisten mit.

Das syrische Staatsfernsehen berichtete derweil, die Regierungstruppen hätten mehr nördliche sowie im Zentrum von Kussair gelegene Stadtviertel erobern können. Die Stadt an der Grenze zum Libanon ist praktisch seit Beginn des Aufstandes gegen Assad 2011 unter Kontrolle der Rebellen. Vor neun Tagen startete die syrische Armee eine Grossoffensive, um die Stadt einzunehmen.

Bei den Kämpfen war am Montag eine syrische TV-Reporterin ums Leben gekommen. Die Aussenminister der Europäischen Union (EU) berieten am selben Tag in Brüssel über eine Bewaffnung der syrischen Rebellen, zeigten sich aber bis zuletzt tief gespalten. (sda)

USA und Russland diskutieren Friedensplan für Syrien

US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben am Montagabend in Paris über einen Friedensplan für das vom Bürgerkrieg erschütterte Syrien beraten.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie der schleppend verlaufende Prozess beschleunigt werden könne. Beide Minister tauschten sich zudem über die Fortschritte ihrer diplomatischen Bemühungen aus. Zu dem Treffen sollte später am Abend auch Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius hinzukommen. Details der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

Nach Meinung von Beobachtern kommt das Treffen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Lage in Syrien immer gefährlicher werde: Syrische Regierungstruppen und die mit ihnen verbündete Hisbollah-Miliz aus dem Libanon haben eine Offensive gestartet, um die Rebellenhochburg Kussair unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei gelangen ihnen offenbar wichtige Geländeeroberungen. Die diplomatischen Bemühungen der USA und auch Russlands hätten derweil keine sichtbaren Fortschritte gebracht, um den seit zwei Jahren wütenden Bürgerkrieg in Syrien mit geschätzten mehr als 70 000 Toten aufzuhalten, hiess es. (sda)

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