Aktualisiert 15.02.2006 12:34

EU im Karikaturenstreit: «Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar»

Im Streit um die Mohammed-Karikaturen hat das EU-Parlament jede Einschränkung der Pressefreiheit abgelehnt. Dänemark wurde die volle Solidarität ausgesprochen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in der Dringlichkeitsdebatte im Europaparlament in Strassburg: «Meinungsfreiheit gehört zu den europäischen Werten und Traditionen. Ich sage ganz klar: Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar.»

Gleichzeitig mahnten Barroso und der österreichische EU-Vorsitz die Medien zu einer «verantwortlichen Nutzung» dieser Freiheit. Die Grenzen der Pressefreiheit seien da, wo religiöse Gefühle verletzt würden, sagte Hans Winkler, Staatssekretär im Wiener Aussenministerium.

Nach den gewalttätigen Reaktionen in mehreren moslemischen Ländern seien nun «beruhigende Schritte» zur Entspannung der Lage notwendig. In der Debatte forderten Parlament, Kommission und Ratsvorsitz, die EU müsse den konstruktiven und friedlichen Dialog mit der islamischen Welt fortsetzen.

Solidarität für Dänemark

Barroso sowie Vertreter aller Parlamentsfraktionen und der österreichische Ratsvorsitz sprachen derweil Dänemark ihre volle Solidarität aus. «Wer ein EU-Land angreift, der greift uns alle an», sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Hans- Gert Pöttering (CDU).

Die dänische Liberale Karin Riis-Jrgensen sagte: «Wenn die dänische Fahne oder eine andere europäische Fahne verbrannt wird, sollte die EU solidarisch sein und die Forderung zurückweisen, dass sich Regierungen im Namen unabhängiger Medien entschuldigen.»

Für die Grünen warnte der deutsche Abgeordnete Daniel Cohn- Bendit energisch vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. «Wir als Politiker dürfen der Presse nicht vorschreiben, wo ihre Grenzen sind. Religionen würden immer Ziele von blasphemischen Karikaturen sein. «Freiheit ist weder geschmackvoll noch geschmacklos».

Der ehemalige dänische Ministerpräsident und derzeitige sozialdemokratische Europaabgeordnete Poul Nyrup Rasmussen dagegen kritisierte die Karikaturen als «arrogant und respektlos»: «Extremisten haben dies ausgenutzt, um Hass und Gewalt zu schüren.»

(sda)

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