EU, Israel und USA wollen Abbas helfen
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EU, Israel und USA wollen Abbas helfen

Nach der Absetzung der Hamas-Regierungsmitglieder will die EU ihre Direkthilfe an die Palästinenser wieder aufnehmen. Israels Aussenministerin Zipi Liwni bestätigte am Abend die Freigabe eingefrorener Steuergelder.

«Es gibt jetzt die Möglichkeit, das Geld an die Notstandsregierung zu überweisen», sagte sie nach einem Treffen mit den EU-Aussenministern in Luxemburg. «Israel wird mit (Ministerpräsident Salam) Fajad und Präsident Mahmud Abbas zusammenarbeiten, um das Geld zu transferieren.»

Die Notstandsregierung, an der die radikalislamische Hamas- Bewegung nicht mehr beteiligt ist, sei «eine neue Chance für den gesamten Friedensprozess».

Liwni machte keine genauen Angaben zu Datum und Höhe der Zahlungen. Nach EU-Angaben hielt Israel bisher rund 850 Millionen Dollar palästinensischer Zolleinnahmen zurück.

Auch die EU hat finanzielle Hilfe zugesichert. Es gehe nicht nur um humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen im Gazastreifen, sondern auch um ein eigenes «Budget» für den Chef der Notstandsregierung, Salam Fajad, sagte der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana. Die EU hatte im März 2006 nach dem Wahlsieg der Hamas ihre Direkthilfen an die Palästinenserregierung eingefroren.

US-Aussenministerin Condoleezza Rice sagte am Montag in Washington, die US-Regierung beabsichtige ebenfalls die Aufhebung der Finanzsanktionen zu Gunsten der Notstandsregierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Es sollen «normale wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen» bestehen.

Israel: Humanitäre Krise verhindern

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen denkt Israels Premier Ehud Olmert zudem über eine Lockerung der Reisebeschränkungen für Palästinenser nach. Unterdessen war die Lieferung von Gütern aus Israel in den Gazastreifen wegen der geschlossenen Übergänge weiter gestoppt. Davon ausgenommen sind Treibstoff-Lieferungen.

Israel will nach Angaben des Aussenministeriums in Jerusalem aber eine humanitäre Krise im Gazastreifen verhindern. Es solle gewährleistet werden, dass die Bevölkerung weiterhin mit Nahrungsmitteln, Strom, Medikamenten und Wasser versorgt werde, sagte Sprecher Mark Regev.

Man suche nach «kreativen Lösungen», um einen direkten Kontakt mit Hamas zu vermeiden, erklärte Regev.

Ägypten setzt auf die Regierung Fajad

Auch die ägyptische Regierung unterhält seit dem Abzug ihrer Diplomaten und Sicherheitsberater aus dem Gazastreifen am vergangenen Freitag keine offiziellen Kontakte mehr zur Hamas- Bewegung.

Aus Diplomatenkreisen in Kairo hiess es jedoch am Montag, hinter den Kulissen gebe es noch Kontakte, weil Ägypten die Islamisten dazu bewegen wolle, sich mit Fatah zu einigen.

«Legitimität besitzt aus ägyptischer Sicht aber nur die Regierung von Salam Fajad», hiess es. Fajad war erst am Sonntag als Chef der palästinensischen Notstandsregierung vereidigt worden. (sda)

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