Aktualisiert

Finanzminister in Nöten«EU ist Mitglied der Schweiz geworden»

Italien hat beim Rat der EU-Finanzminister eine Einigung im Steuerdossier verhindert. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti schoss erneut gegen die Schweiz.

Italiens Finanzminister Tremonti kann auch anders als lieb gucken. Foto: key

Italiens Finanzminister Tremonti kann auch anders als lieb gucken. Foto: key

Der Italiener redete sich bei der öffentlich übertragenen Steuerdebatte in Rage und nannte

die bestehende Zins­besteuerungsrichtlinie einen «Papiertiger». Er kritisierte die zahnlose Richtlinie, die kein juristisches Papier sei, da sie nicht einmal Sanktionen vorsehe. «Die Richtlinie wurde von der Schweiz geschrieben», so Tremontis Vorwurf, der damit indirekt implizierte, dass die Richtlinie bei der Zins­besteuerung vor allem Drittstaaten entgegenkomme. Die Schweiz sei kein Mitglied der EU, rief er in Erinnerung: «Die Europäische Union ist Mitglied der Schweiz geworden», sagte Tremonti weiter.

Die bestehende Richtlinie werde von den Mitgliedstaaten umgangen und manipuliert. Bereits im letzten November hatte Italiens Finanzminister deshalb einen Bericht der EU-Kommission gefordert, der die Umsetzung der bestehenden Richtlinie prüft. Der folgt aber erst im Juni.

Gestern forderte Tremonti nun, dass in die vorliegenden Schlussfolgerungen «eine Verpflichtung zu effektiven Sanktionen» eingefügt wird. EU-Steuerkommissar Algirdas ­Semeta stellte dies erst für die Revision in Aussicht, womit die Einigung am Widerstand Italiens scheiterte. Der Entwurf der Schlussfolgerungen hatte vorgesehen, dass die EU-Kommission mit «relevanten Drittstaaten» – so auch der Schweiz – Verhandlungen über «gleichwertige Massnahmen» im Bereich der Zinsbesteuerung aufnehmen soll. (20 Minuten/sda)

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