EU-Klimavorgaben wegen deutscher Intervention verwässert
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EU-Klimavorgaben wegen deutscher Intervention verwässert

Sieg für die deutsche Auto-Lobby: Die EU-Klimavorgaben für Autohersteller sollen deutlich milder ausfallen als zunächst geplant.

So sollen Neufahrzeuge ab 2012 durchschnittlich 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstossen dürfen, wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag in Brüssel erfuhr. Ursprünglich in der Debatte waren 120 Gramm. Dieses Ziel soll nun nicht allein durch sparsamere Fahrzeuge, sondern durch die Anrechnung von Biokraftstoffen erreicht werden. Damit hat die Bundesregierung ihre wesentlichen Ziele durchgesetzt.

Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Würmeling lobte bei einer Podiumsdiskussion in Brüssel den «Vorschlag den die Kommission morgen offenkundig vorlegen will. Das ist ein ausgewogener Ansatz.» Offiziell will die EU-Kommission am (morgigen) Mittwoch ihr Klima-Strategiepapier für den Verkehr vorlegen.

Ursprünglich hatte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas einen ehrgeizigeren Klimaschutzplan vorgeschlagen. Dimas wollte die 120 Gramm Kohlendioxidausstoss «allein durch Fahrzeugtechnik» erreichen. Dagegen war vor allem die deutsche Autoindustrie Sturm gelaufen, Kanzlerin Angela Merkel war ebenfalls auf Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen. Derzeit liegt der Kohlendioxid-Ausstoss bei Neuwagen europaweit im Durchschnitt bei gut 160 Gramm, bei deutschen Herstellern wegen des grossen Angebots leistungsstarker Autos noch darüber.

EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger bekräftigte offiziell: «Ziel ist und bleibt ein durchschnittlicher CO2-Ausstoss von 120 Gramm pro Kilometer» bei ab 2012 zugelassenen Neufahrzeugen. «Der Grossteil dieser Bemühungen muss von der Automobil-Industrie kommen» - aber eben nicht alles.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte schon am Morgen die Erwartung geäussert, dass es einen Kompromiss geben werde. Es gehe um realisierbare Ziele, die keine Arbeitsplätze gefährdeten, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Die Automobilindustrie sei ein Pfeiler der europäischen und der deutschen Wirtschaft. Autofahren müsse bezahlbar sein.

Der Verband der Automobilindustrie formulierte die deutliche Erwartung, dass eine «europäische Einheitsobergrenze für CO2, die auf Fahrzeugsegmente keine Rücksicht nimmt, vermieden werden kann.» Auch die Bundesregierung hatte gefordert, dass die Klimaziele nach Wagenklassen differenziert werden. Dieses Ziel bekräftigte Würmeling noch einmal. Ob und wie dies geschehen soll, war zunächst offen.

«Lug und Trug»

Die Grünen beklagten den «faulen Kompromiss» der EU-Kommission. «Prämiert wird die technische Schlafmützigkeit der Automobilindustrie», erklärten sie in Berlin. Sie erinnerten an die Selbstverpflichtung der Branche, bis 2008 den CO2-Ausstoss auf 140 Gramm und danach weiter auf 120 Gramm zu senken. Die Branche habe seit Jahren nichts getan, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.

Der alternative Verkehrsclub VCD warf der deutschen Autoindustrie Lug und Trug vor. Die Hersteller hätten massiv gegen einen angeblich geplanten CO2-Grenzwert von 120 Gramm für jedes Neufahrzeug Front gemacht. Doch sei von einer solchen Vorgabe auf EU-Ebene nie die Rede gewesen.

Auch der Umweltverband NABU beklagte die Verwässerung der EU-Pläne. EU-Präsident José Manuel Barroso sei vor der Bundesregierung eingeknickt. Das Gefeilsche sei vor dem Hintergrund des neuen Weltklimaberichts grotesk. (dapd)

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