EU-Kommissäre werben ohne ihr Wissen für Schengen-Nein
Aktualisiert

EU-Kommissäre werben ohne ihr Wissen für Schengen-Nein

Mit Handschellen und EU-Kommissären gegen Schengen/Dublin: Die Gegner des Abkommens gehen vor der Abstimmung nochmals in die Offensive.

«Warnung: Mit Schengen brauchen Sie Handschellen im Haus», heisst es auf dem Flyer, der jetzt zusammen mit Plastik-Handschellen in der ganzen Schweiz verteilt wird. «Wir wollen mit diesem Gag an die Leute kommen, die sich noch keine Meinung für den 5. Juni gemacht haben», erklärte SVP-Sprecher Roman Jäggi. Es gehe nun darum, dass jedes Parteimitglied noch eine Nein-Stimme bringe. Jäggi rechnet am 5. Juni mit einer hohen Stimmbeteiligung von über 50% und einem knappen Resultat. «Wir werden aber gewinnen», so Jäggi zuversichtlich.

Auch das Wirtschaftskomitee gegen Schengen befindet sich im Endspurt: «EU-Kommissionsmitglied Vladimir Spidla würde sich freuen, bald auf Schweizer Gesetze Einfluss zu nehmen», heisst es etwa auf einem Teil der rund 1000 aufgehängten Plakaten. «Wir wollen damit auf provokative Weise darstellen, dass bei einem Ja das Schweizer Recht durch das EU-Recht bestimmt würde und dies ein Souveränitätsverlust wäre», erklärte Komitee-Mitglied Konrad Hummler. Für die Kampagne wurden vier EU-Kommissäre mit möglichst exotisch klingenden Namen gewählt. Ob diese damit einverstanden sind, wurde nicht geklärt. «Wenn sie sich daran stören, können sie ja Rechtsmittel ergreifen – eine Klage wäre am schönsten», schmunzelte Hummler.

Cornelia Stauffer

«Mitmachen der Schweiz wichtig»

Zehn Tage vor der Volksabstimmung hat sich Franco Frattini gestern in Brüssel zum Schengener Abkommen geäussert. Für den EU-Justizkommissar ist ein Schweizer Mitmachen wichtig, «denn Europa kann keine Enklaven haben». «Mit der Schweiz wird der europäische Sicherheitsraum ausgeweitet», sagte er dem Schweizer Fernsehen DRS weiter. Die EU werde beim Mitmachen der Schweiz einen Partner haben, «der uns hilft und dem geholfen werden wird».

Deine Meinung