Tägliche Bussgelder - EU-Kommission beantragt Sanktionen gegen Polen
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Tägliche BussgelderEU-Kommission beantragt Sanktionen gegen Polen

Mit Finanzsanktionen will die EU-Kommission den Druck auf den Staat erhöhen – aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz im Land. Aus Polen kommt harsche Kritik.

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Seit 2004 ist Polen Mitglied der EU und erklärte damals, sich an deren Regeln und Gesetze halten zu wollen.

Seit 2004 ist Polen Mitglied der EU und erklärte damals, sich an deren Regeln und Gesetze halten zu wollen.

Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der polnische Premierminister Minister Mateusz bei einem bilateralen Treffen in Brüssel im Juli.

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der polnische Premierminister Minister Mateusz bei einem bilateralen Treffen in Brüssel im Juli.

REUTERS
Der polnische Premierminister bat das Verfassungsgericht erst vor Kurzem um ein Machtwort im Bezug dazu, dass das EU-Recht über der polnischen Verfassung stehe.

Der polnische Premierminister bat das Verfassungsgericht erst vor Kurzem um ein Machtwort im Bezug dazu, dass das EU-Recht über der polnischen Verfassung stehe.

Agencja Gazeta via REUTERS

Darum gehts

  • Weil Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes nicht achte, will die EU Bussgelder gegen den Staat verhängen.

  • Bis das Land die Arbeit seines Obersten Gerichts verbessere, soll ein tägliches Bussgeld fällig werden.

  • Ziel sei es die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen.

  • Polen sieht in den Sanktionen «Akte der Aggression» gegen den EU-Mitgliedstaat.

Im Streit um die Ausrichtung des Justizsystems in Polen will die Europäische Union mit Finanzsanktionen den Druck auf den Mitgliedsstaat erhöhen. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) seien tägliche Bussgelder gegen Polen beantragt worden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Dadurch solle Polen zur Einhaltung vorangegangener EuGH-Urteile bewegt werden. In Warschau warfen Regierungsmitglieder der EU einen politischen Angriff auf ihr Land vor.

Als Grund für den ungewöhnlichen Schritt gab die EU-Kommission an, dass Polen sein Justizsystem nicht schütze. Das tägliche Bussgeld solle solange verhängt werden, bis das Land die Arbeitsweise seines Obersten Gerichts verbessere und neue Gesetze aussetze, mit denen die Unabhängigkeit der Justiz untergraben würden.

Nicht die erste Geldstrafe

Zur gewünschten Höhe des Bussgelds machte die EU-Kommission zwar keine Angaben. Doch hatte der EuGH in dem einzigen ähnlich gelagerten Fall 2017 eine Strafe von täglich 100 000 Euro gegen Polen verhängt. Damals ging es um ein vom Gericht verfügtes Abholzungsverbot in einem polnischen Wald, über das sich Warschau hinwegsetzte.

Aktueller Zankapfel ist vor allem eine am Obersten Gericht Polens etablierte Disziplinarkammer, die mit Billigung der Regierungspartei PiS Richter massregeln kann. Im Juli hatte der EuGH die einstweilige Auflösung der Kammer angeordnet, doch arbeitet sie weiter. Viele polnische Richter sehen in dem Gremium ein Werkzeug, um Kolleginnen und Kollegen zu Urteilen im Sinne der Behörden zu drängen. Bisher hat die PiS zwar viele Stellen in höheren Instanzen der Justiz mit Wunschkandidaten besetzt, doch haben viele Richter an rangniederen Gerichten schon Urteile gefällt, die den Interessen der Regierung zuwiderliefen.

Zwei Monate Zeit zu reagieren

Die EU-Kommission unternahm nun auch den ersten Schritt zu einer möglichen neuen Klage gegen Polen wegen Missachtung einer anderen EuGH-Entscheidung, wonach die Regeln für die Massregelung von Richtern in dem Land nicht im Einklang mit EU-Recht stünden. Sollte Warschau binnen zwei Monaten nicht zufriedenstellend reagieren, werde der Fall erneut an das EuGH übergeben, warnte die Brüsseler Institution.

Spitzenpolitiker in Warschau reagierten äusserst ungehalten auf die jüngsten Schritte in Brüssel. Die EU übe «Akte der Aggression gegenüber Polen» aus, erklärte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta. Marcin Romanowski, ein anderer stellvertretender Justizminister, twitterte, dass «Brüssel einen weiteren unrechtmässigen Angriff zu einer Zeit gestartet habe, in der Polen die östlichen Grenzen der EU verteidigt». Damit verwies er auf Vorwürfe, wonach Belarus bewusst Migranten über die Grenze kommen lässt, um die EU unter Druck zu setzen.

EU-Recht steht über polnischer Verfassung

Bei Twitter verteidigte EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova die Massnahmen. Die Urteile des EuGH müssten in der ganzen EU geachtet werden, schrieb sie. «Dies ist ein Muss, um das nötige gegenseitige Vertrauen zwischen Mitgliedsstaaten und Bürgern und Bürgerinnen gleichermassen aufzubauen und zu fördern.»

Erst vor einiger Zeit hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Verfassungsgericht um ein Machtwort gebeten, nachdem der EuGH befunden hatte, dass EU-Recht über der polnischen Verfassung stehe. Mit der Frage, was Vorrang habe, will das Verfassungsgericht sich nach Verzögerungen nun erst Ende September befassen. Beobachterinnen und Beobachter vermuten, dass Warschau mit seinen Justizreformen sogar eine Abkehr vom Staatenbund einleiten könnte. Polen trat der EU 2004 bei und erklärte damals, sich an deren Regeln und Gesetze halten zu wollen.

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(dpa/roa)

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