EU-Kommission muss Millionenbusse zahlen

Aktualisiert

EU-Kommission muss Millionenbusse zahlen

Die EU-Kommission ist nach einem Fusionsverbot erstmals zu Schadenersatz verurteilt worden. Sie untersagte vor sechs Jahren den Zusammenschluss der französischen Elektrokonzerne Schneider und Legrand.

Das zweitoberste EU-Gericht in Luxemburg begründete den Enscheid am Mittwoch mit «erheblichen» und «unentschuldbaren» Fehlern beim damaligen Vorgehen der EU-Kommission. Die EU müsse aber nur zwei Drittel des entstanden Schadens tragen, da Schneider fusioniert habe, ohne die Entscheidung der EU-Kommission abzuwarten.

Die genaue Schadenshöhe muss in einem weiteren Prozess ermittelt werden. Nach Einschätzung aus EU-Kreisen dürfte die Kommission maximal 300 bis 400 Mio. Euro zahlen müssen.

Das erste Schadenersatzurteil gegen die EU-Wettbewerbshüter könnte zu einer Reihe weiterer Klagen in ähnlichen Streitfällen führen. Vor Gericht ist derzeit die Klage zum Fusionsverbot des Reiseunternehmens MyTravel hängig. Das Unternehmen wollte 1999 den Mitbewerber First Choice übernehmen, Brüssel verweigerte jedoch die Zustimmung.

Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, die Kommission habe ihre Lektion gelernt und ihr Verfahren zur Beurteilung von Firmenfusionen inzwischen reformiert, um Fehler zu vermeiden.

(sda)

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