Frankreich: EU-Kommission untersucht Roma-Abschiebung
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FrankreichEU-Kommission untersucht Roma-Abschiebung

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Frankreich um Roma-Abschiebungen geht in die nächste Runde. Am Dienstag will sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wertete es als «positiv», dass Frankreich auf die Forderung der Kommission fristgerecht reagiert habe. «Frankreich antwortet auf unser Ultimatum», sagte Reding am Samstag im französischen Badeort Deauville. Nun müsse gründlich geprüft werden, worin die Antwort bestehe.

Es müsse vor allem geprüft werden, ob Frankreich die EU- Richtlinie zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern vollständig in nationales Recht umsetzen wolle, sagte Reding weiter. Sie rechne mit einem Ergebnis der Prüfung Anfang kommender Woche. Dann könne über das weitere Vorgehen im Streit um die Roma-Politik entschieden werden.

Die Antwort Frankreichs auf die Forderungen der EU-Kommission waren am Freitagabend fristgerecht in Brüssel eingegangen. Für den Fall, dass Frankreich der Forderung der EU nach einer Anpassung seines nationalen Rechtes nicht nachkommt, droht die Kommission mit der Eröffnung eines Strafverfahrens.

Frankreich hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Roma in ihre EU- Heimatländer Bulgarien und Rumänien abgeschoben. Reding warf Frankreich vor, damit gegen die im EU-Recht garantierte Freizügigkeit der EU-Bürger verstossen zu haben. Die EU-Regeln schreiben eine strenge Einzelfallprüfung und einen umfassenden Rechtsschutz vor. (sda)

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