Kommt auch eine Kerosinsteuer? - EU-Kommission will ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr
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Kommt auch eine Kerosinsteuer?EU-Kommission will ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr

Ab 2035 sollen in der EU keine Autos mit Benzin oder Dieselantrieb mehr verkauft werden. Ausserdem soll bereits ab 2026 eine Importsteuer auf klimaschädliche Produkte kommen.

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Ab 2035 sollen gemäss EU-Kommission keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden.

Ab 2035 sollen gemäss EU-Kommission keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden.

AFP

Darum gehts

  • Die EU-Kommission hat ein Paket angekündigt, mit dem das Klima geschützt werden soll.

  • Es beinhaltet die Abkehr von Verbrennungsmotoren bis 2035.

  • Ausserdem soll die Steuerbefreiung von Kerosin aufgehoben werden.

  • Ebenfalls kommen soll eine Importabgabe auf klimaschädliche Produkte.

Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstossen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine E-Autos leisten.

Es ist wie ein Verbrenner-Aus durch die Hintertür. Ohne direkte Verbote, aber mit so stark angehobenen Klimazielen, dass die Herstellung klassischer Benziner und Diesel in Europa mittelfristig faktisch auslaufen wird – und beide auf lange Sicht auch von den Strassen verschwinden dürften. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge dazu vorgestellt, wie der Treibhausgas-Ausstoss der Mitgliedstaaten bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem 1990er Niveau sinken soll. Darunter ist einiges, was das Autofahren und -bauen in den nächsten Jahren erheblich verändert.

Die neuen CO2-Regeln: Bis 2030 sollen die EU-Länder sicherstellen, dass die Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge verglichen mit heute im Schnitt um 55 Prozent abnehmen. Für die fünf Jahre danach werden die Regeln nochmals beträchtlich verschärft: 2035 soll der CO2-Rückgang zu 2021 volle 100 Prozent erreichen, de facto bedeutet dies dann «Null-Emissionen» für alle neu zugelassenen Wagen.

Ein explizites Verbot, ab einem bestimmten Datum weitere Verbrenner überhaupt noch auf die Strasse zu bringen, gibt es vorerst nicht – anders als das manche Mitgliedstaaten wie etwa Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien ab 2030 oder Frankreich ab 2040 anpeilen.

Industrien sollen klimafreundlicher werden

Die EU-Kommission strebt zudem die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit die Unternehmen sich auf die Neuerung einstellen können, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Anschliessend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.

Der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll Drittstaaten dazu bewegen, ihre Industrien klimafreundlicher zu machen. Ausserdem soll so eine Abwanderung von CO2-intensiven Industriezweigen verhindert werden. «CO2-Emissionen müssen einen Preis haben», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Steuerbefreiung von Kerosin soll aufhören

Ausserdem will die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise abgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein.

Die Steuerbefreiung des Luftverkehrs geht auf das Chicagoer Abkommen von 1944 zurück, mit dem das damals junge Verkehrsmittel Flugzeug gefördert werden sollte. Befürworter einer Kerosinsteuer halten aus Klimaschutzgründen eine Verteuerung des Fliegens vor allem auf kurzen Strecken für nötig. In der Luftfahrtbranche stösst eine Kerosinsteuer allerdings auf Kritik – befürchtet werden insbesondere internationale Wettbewerbsnachteile. Den grössten Hebel beim Klimaschutz sieht die Branche in der Entwicklung alternativer Kraftstoffe.

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(AFP/ore)

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