EU-Krise: Deutschland will ohne Polen weiter machen
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EU-Krise: Deutschland will ohne Polen weiter machen

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat am Freitagabend einen neuen Kompromissvorschlag zur EU-Reform vorgelegt, in dem die Vorbehalte Polens nicht mehr berücksichtigt werden.

Den Vorschlag für das Mandat einer Regierungskonferenz präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zahlreichen bilateralen Gesprächen und Verhandlungsrunden im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Forderungen anderer Reformkritiker wie Grossbritanniens oder der Niederlande wird in dem Papier teilweise Rechnung getragen.

Merkel war im Streit mit Polen über das künftige Abstimmungsverfahren in der EU der Geduldsfaden gerissen, nachdem Warschau einem weiteren Kompromissangebot eine Abfuhr erteilt hatte. Sie wollte dem Gipfel noch am Freitagabend vorschlagen, mit den Reformen ohne Polen voranzuschreiten. Dazu sollte einer Regierungskonferenz der Auftrag zur Ausarbeitung eines Reformvertrags erteilt werden.

In den Reformvertrag soll laut Mandatsvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft die doppelte Mehrheit als Abstimmungsverfahren aufgenommen werden. Eine Fussnote aus dem ursprünglichen Text, in der die Vorbehalte zweier Mitgliedstaaten - neben Polen auch Tschechien - festgehalten waren, wurde gestrichen. Damit ist auch das Angebot Merkels an Polen, die Einführung der doppelten Mehrheit auf 2014 zu verschieben, vom Tisch. Aufgenommen wurde an anderer Stelle allerdings eine Klausel, mit der Polen die Solidarität der Mitgliedstaaten in Fragen der Sicherheit der Energieversorgung zugesichert wird.

Berücksichtigt wurde in dem überarbeiteten Mandatsentwurf die britische Kritik an der Grundrechtecharta. Die Grundrechtecharta soll zwar nach dem Wunsch der meisten Mitgliedstaaten in dem Reformvertrag für rechtsverbindlich erklärt werden. In einer Fussnote wird aber klargestellt, dass dadurch nicht in britisches Recht eingegriffen wird.

Auch in einem anderen Punkt kam die deutsche Ratspräsidentschaft Grossbritannien entgegen. Für das Vereinigte Königreich soll eine Ausnahme von mehrheitlich getroffenen EU-Entscheidungen zur Innen- und Rechtspolitik gelten.

Teilweise berücksichtigt wurde auch eine niederländische Forderung nach mehr Einfluss für die nationalen Parlamente. Wenn die nationalen Parlamente es mit einfacher Mehrheit verlangen, müssen Kommission, Rat und Europaparlament prüfen, ob Gesetzgebungsprozesse auf europäischer Ebene mit dem Prinzip der Subsidiarität vereinbar sind. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass sich die EU nur dann regulierend einmischen soll, wenn sie eine Frage besser regeln kann als die Mitgliedstaaten.

Die Niederlande hatten ursprünglich gefordert, den nationalen Parlamenten eine Blockademöglichkeit einzuräumen. Bei Einspruch eines Drittels der nationalen Parlamente gegen einen Vorschlag der EU-Kommission hätte dieser nach den Vorstellungen Den Haags automatisch für gescheitert erklärt werden sollen. (dapd)

Regierungskonferenz

Eine Regierungskonferenz ist in der EU notwendig,um einen neuen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten auszuhandeln. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll ein Mandat für eine solche Konferenz beschlossen werden, das zugleich bereits weit reichende inhaltliche Festlegungen für den neuen Vertrag enthalten soll. Es geht dabei um die wichtigsten Reformelemente aus dem gescheiterten EU-Verfassungsentwurf.

Als amtierende EU-Ratspräsidentin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun vorgeschlagen, die Bewahrung dieser Reformelemente notfalls ohne Zustimmung Polens in dem Mandat festzuschreiben. Das ist rechtlich möglich, denn eine Regierungskonferenz kann mit einer einfachen Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden.

Vor dem Gipfel hatte die deutsche Ratspräsidentschaft allerdings stets erklärt, sie strebe einen einstimmigen Beschluss an. Denn wenn Polen das Mandat nicht mitträgt, kann Warschau in der Regierungskonferenz die leidige Debatte über die Entscheidungsverfahren in der EU neu eröffnen. Genau das wollte Bundeskanzlerin Merkel eigentlich verhindern. Polen dagegen hat sich vor dem Gipfel sogar dafür ausgesprochen, die Frage der Stimmengewichtung in der EU erst auf der Regierungskonferenz zu erörtern und dazu auf dem Gipfel keine Festlegung zu treffen.

Sollten die übrigen Mitgliedstaaten aber nun dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft folgen und ein Mandat beschliessen, dass sich klar für eine Einführung des Abstimmungsprinzips der doppelten Mehrheit ausspricht, so wäre Polens Isolation in dieser Frage sozusagen schriftlich fixiert. Dies soll den Druck auf Warschau erhöhen, spätestens in der Regierungskonferenz einzulenken.

Für ein solches Vorgehen gibt es in der Geschichte der EU einen Präzedenzfall: Die Regierungskonferenz zur Ausarbeitung der Einheitlichen Europäischen Akte wurde auf einem EU-Gipel in Mailand 1985 gegen den Willen Grossbritanniens, Dänemarks und Griechenlands beschlossen. (ap)

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