Aktualisiert 18.07.2016 11:42

Reaktion auf Putschversuch

EU kritisiert Erdogans Säuberungs-Aktionen

Die EU ist beunruhigt über die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch. Die EU wirft der Regierung Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.

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Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen, gaben die acht geflohenen Türken zu Protokoll: Ein türkischer Offizier (mit verhülltem Gesicht) wird zum Gericht in Alexandroupolis geführt. (21. Juli 2016)

Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen, gaben die acht geflohenen Türken zu Protokoll: Ein türkischer Offizier (mit verhülltem Gesicht) wird zum Gericht in Alexandroupolis geführt. (21. Juli 2016)

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Asylgesuch an Griechenland: Einer der türkischen Offiziere (M.), der nach dem Putschversuch nach Griechenland flüchtete (27. Juli 2016).

Asylgesuch an Griechenland: Einer der türkischen Offiziere (M.), der nach dem Putschversuch nach Griechenland flüchtete (27. Juli 2016).

Keystone/Yorgos Karahalis
Die Justiz hatte schon kurz nach der Flucht ein erstes Urteil gefällt: Ein Polizist führt einen der geflohenen Soldaten ins Gericht in Alexandroupolis.

Die Justiz hatte schon kurz nach der Flucht ein erstes Urteil gefällt: Ein Polizist führt einen der geflohenen Soldaten ins Gericht in Alexandroupolis.

AFP/Sakis Mitrolidis

Man habe sofort nach den Ereignissen die Erwartung geäussert, dass die Aufarbeitung nach internationalem Recht erfolge, sagte der für die EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel vor einem Treffen der EU-Aussenminister. «Nach dem, was wir sehen, ist das nicht wirklich der Fall.»

Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. «Das ist genau das, was wir befürchtet haben», sagte er. Zudem äusserte er die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. «Dass Listen direkt nach den Vorkommnissen vorhanden waren, deutet darauf hin, dass sie vorbereitet waren und zu einem bestimmtem Moment genutzt werden sollten.»

EU-Spitzen fordern maßvolles Vorgehen in Türkei

Türkei darf sich nicht von Demokratie abwenden

Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze müssten eingehalten werden – auch «zum Wohle des Landes selbst», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Es gebe «keine Entschuldigung» für Schritte, die das Land von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernten.

«Wir müssen wachsam sein, dass die türkische Regierung kein politisches System einführt, das sich von der Demokratie abwendet», sagte Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault. Das Vorgehen gegen Regierungsgegner dürfe nur im Rahmen des Rechtsstaats erfolgen und nicht «zu autoritärer Herrschaft» führen.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnte Erdogan davor, «mit Emotionen» auf den Putsch zu reagieren. Die Rechtsstaatlichkeit sei «ein sehr hohes Gut», das für die Zukunft der Türkei wichtig sei.

Der belgische Aussenminister Didier Reynders verlangte von seinen EU-Kollegen «heute sehr standhaft» zu sein. Wenn Erdogan die Todesstrafe wieder einführen wolle, sei das ein Problem für die EU.

Auch HDP fordert Einhaltung der Gesetze

Auch die grösste türkische Oppositionspartei HDP forderte am Montag die Regierung auf, den Rechtsstaat zu respektieren. Der Umgang mit den Putschisten und ihren Hintermännern müsse im Einklang mit den Gesetzen stehen. Ausserdem dürfe das Militär nicht als Feind dargestellt werden. Die HDP werde auch keinerlei Vorschläge im Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen.

Laut türkischer Regierung wurden nach dem gescheiterten Putsch vom Freitag 6000 Menschen festgenommen, unter ihnen dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte. Nach Angaben eines ranghohen Informanten werden zudem rund 8000 Polizisten suspendiert. Betroffen davon seien auch Beamte aus Istanbul und Ankara, sagte der Insider aus den Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur Reuters. Am Sonntagabend forderte Erdogan auch eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Deutsche Politiker besorgt über Lage in der Türkei

(sda)

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