Bankenkrise: EU kritisiert Obamas Bankregeln

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BankenkriseEU kritisiert Obamas Bankregeln

Die EU ist verärgert über das unilaterale Vorpreschen Washingtons bei der Bankenregulierung. Die Vorschläge von US-Präsident Barack Obama führten nur zu einer Verlagerung des Problems.

In einer ersten gemeinsamen Einschätzung drücken die Regierungen und Zentralbanken in der EU ihre Sorge über einen Alleingang der USA aus. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss betone die Bedeutung eines multilateralen Herangehens, um faire Spielregeln im Wettbewerb der Banken zu bewahren, heisst es in einem Papier des Gremiums, das den EU-Finanzministern zuarbeitet.

In der EU sei es nicht üblich, die Grösse von Banken zu begrenzen, äusserte sich am Montag in Brüssel auch ein Experte der EU-Kommission kritisch über die im Januar von Obama präsentierten Ideen.

Grösse der Banken beschränken

Der US-Präsident will die Grösse von Banken beschränken und Geschäftsbanken, die mit Kundeneinlagen arbeiten, den Eigenhandel mit Wertpapieren untersagen. Die Vorkehrungen, die die Zustimmung des US-Kongresses finden müssten, sollen künftige Bankenkrisen verhindern.

Obama scherte damit aus der Verabredung der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) aus, die Neuregulierung der Finanzmärkte nach der Krise gemeinsam anzupacken.

Die Grösse eines Finanzinstituts sei nur einer von mehreren Faktoren, die für das Ausmass der Risiken von Banken verantwortlich seien, heisst es in dem Bericht des EU-Ausschusses, der Anfang Februar die US-Vorschläge diskutiert hatte.

Risiken nur verschoben

Nach Befürchtung der Experten würde ein Limit für die Bankengrösse die Risiken nur in andere Teile des Finanzsystems verschieben. In der EU seien die Vorschläge Obamas ohnehin nicht umzusetzen, weil sie wahrscheinlich den Prinzipien des gemeinsamen Binnenmarktes und des Universalbankengeschäfts widersprächen.

Aufgeschlossener äussern sich die EU-Staaten zum Vorstoss Obamas, die Banken über eine Sondergebühr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wolle diese Möglichkeit bei seinen Diskussion berücksichtigen.

Er untersuche schon länger die Option eines Krisenfonds, der von den Banken finanziert werden müsste. In der Europäischen Union müssten acht Geldinstitute die US-Sondergebühr bezahlen, wenn sie wie geplant am 30. Juni in Kraft tritt. (sda)

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