Aktualisiert 10.02.2004 16:21

EU lässt Schweiz abblitzen

Die EU-Finanzminister haben die Schweizer Forderung nach einem Gesamtabschluss in den bilateralen Verhandlungen zurückgewiesen. Die Schweiz wolle zu viele Verhandlungsbereiche unter einen Hut bringen.

Die EU-Finanzminister haben die Schweizer Forderung nach einem Gesamtabschluss in den bilateralen Verhandlungen zurückgewiesen. Laut dem deutschen Finanzminister Hans Eichel wird dies der Schweiz nun «deutlich gemacht».

Die von der Schweiz gemachte Bedingung für die Unterzeichnung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) sei von den EU-Finanzministern «einstimmig zurückgewiesen» worden, sagte Eichel am Dienstag in Brüssel. Die Minister akzeptierten kein Junktim zwischen Verhandlungsbereichen, die «miteinander nichts zu tun haben».

Ähnlich äusserte sich auch Frankreichs Finanzminister Francis Mer. Die EU-Finanzminister wollen bis Juni über die Umsetzung der EU-Zinssteuer-Richtlinie und entsprechende Abkommen mit Drittstaaten beschliessen. Die Schweiz will ein solches aber nur unterzeichnen, wenn die EU ihr bei den Schengen-Verhandlungen entgegenkommt.

(sda)

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