Das gab es noch nie: EU lehnt Italiens Haushaltsentwurf ab
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Das gab es noch nieEU lehnt Italiens Haushaltsentwurf ab

Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf von Italien zurückgewiesen. Dies passierte zuvor noch keinem anderen Land.

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fss
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Die EU-Kommission lehnt Italiens Haushaltsentwurf ab. Im Bild: der italienische Innenminister Matteo Salvini.

Die EU-Kommission lehnt Italiens Haushaltsentwurf ab. Im Bild: der italienische Innenminister Matteo Salvini.

Angelo Carconi
Die Pläne der Regierung in Rom stehen nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspaket. Die Italiener haben nun drei Wochen Zeit für Verbesserungen.

Die Pläne der Regierung in Rom stehen nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspaket. Die Italiener haben nun drei Wochen Zeit für Verbesserungen.

Stephanie Lecocq
Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident EU-Kommission, sagt, die Regierung in Rom stelle sich «offen und bewusst» gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner.

Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident EU-Kommission, sagt, die Regierung in Rom stelle sich «offen und bewusst» gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner.

Hans Punz

Die EU-Kommission weist erstmals den Haushaltsentwurf eines Eurostaates zurück. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Strassburg mit.

Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen. Die Regierung in Rom stelle sich «offen und bewusst» gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Europartner, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des BIP

Die Zurückweisung ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die EU-Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung.

Brüssel zeigte sich besorgt, da Italien auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sitzt. Es ist der zweithöchste in der Eurozone nach Griechenland.

Die italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als der EU-Kommission zuvor versprochen. In der Folge dürfte der bereits sehr hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen. (fss/sda)

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