Gewalt verurteilt: EU liefert keine Waffen mehr nach Ägypten
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Gewalt verurteiltEU liefert keine Waffen mehr nach Ägypten

Die Aussenminister der Europäischen Union haben beschlossen, die Waffenlieferungen nach Ägypten auszusetzen. Die humanitäre Hilfe hingegen wird aufrecht erhalten.

Die EU verurteilt die Gewalt in Ägypten, verhängt aber weder Sanktionen noch ein vollständiges Waffenembargo gegen die Übergangsregierung, die mit harter Hand gegen die Islamisten vorgeht. Stattdessen dringt Brüssel weiter auf eine politische Lösung und hofft dabei, vermitteln zu können.

Als Reaktion auf die Eskalation der Gewalt am Nil hat die Europäische Union Waffenexporte an Ägypten gestoppt. Die EU-Aussenminister entschieden am Mittwoch, Exportlizenzen für Waffen und andere Güter auszusetzen, die zur Unterdrückung verwendet werden können, wie der französische Chefdiplomat Laurent Fabius mitteilte. Die Hilfszahlungen Brüssels nach Kairo sollen aber weiter fliessen.

Die Aussenminister der 28 EU-Staaten riefen die Militärbehörden und die Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und weiteres Blutvergiessen zu vermeiden. «Wir glauben, dass die jüngsten Operationen der Sicherheitskräfte unverhältnismässig waren und wir sind besorgt über die daraus resultierende, alarmierend hohe Zahl an Toten», sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen am Mittwoch. «Wir rufen alle Seiten auf, den Kreislauf der Gewalt, die Provokationen und die Hetzreden zu beenden.»

Kein vollständiges Waffenembargo

Der französische Aussenminister Fabius betonte, dass der vorläufige Exportstopp für Waffen solche betreffe, die «intern» verwendet werden können. Damit verhängte Brüssel kein vollständiges Waffenembargo, auch wenn einzelne Mitgliedsländer wie etwa Deutschland und Grossbritannien neue Waffenlieferungen nach Kairo vorläufig gänzlich ausgesetzt haben. Auch zu anderen radikaleren Schritten, wie etwa einem Stopp der Hilfslieferungen oder Wirtschaftssanktionen, entschlossen sich die EU-Aussenminister nicht. «Wir haben entschieden, an unserer Hilfe für das ägyptische Volk festzuhalten, weil es bereits enorm leidet», sagte Fabius.

Beobachter werteten die zurückhaltende Reaktion Brüssels auch als Versuch, seine Position als von allen Seiten akzeptierter Vermittler beizubehalten. Ashton war die erste internationale Gesandte, die von der Übergangsregierung des Landes zum inhaftierten Ex-Präsidenten Mursi vorgelassen worden war.

Europa ist mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro (2011) Ägyptens wichtiger Handelspartner. Im vergangenen Jahr sicherten Brüssel und die einzelnen Mitgliedsstaaten Kairo zudem fünf Millionen Euro an Krediten und Hilfszahlungen zu. Und nicht zuletzt lebt der ägyptische Tourismus stark von Gästen aus Europa.

Zusicherungen aus Saudi-Arabien

Allerdings hat Saudi-Arabien, ein vehementer Kritiker der Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, Kairo zugesichert, jegliche Kürzungen aus Brüssel wieder wettzumachen. Saudi-Arabien hat Kairo gemeinsam mit anderen wohlhabenden Golfstaaten wie Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten bisher bereits zwölf Milliarden Dollar an Hilfszahlungen versprochen. Aussenminister Guido Westerwelle betonte allerdings, dass ein Verlust der Unterstützung der EU nicht durch «ein, zwei oder drei Golfstaaten» aufgefangen werden könne.

Nicht nur die Gewalt auf den Strassen macht Brüssel Sorgen - binnen einer Woche sind bei den Unruhen in Ägypten rund 1000 Menschen ums Leben gekommen -, sondern auch das Vorgehen der Justiz gegen die Führer der Muslimbruderschaft, wie etwa den in der Nacht auf Dienstag festgenommenen Führer der Gruppe, Mohammed Badie.

Für zusätzlichen Sprengstoff könnte die möglicherweise bevorstehende Freilassung des früheren Machthabers Hosni Mubarak aus dem Gefängnis sorgen. Ein Gericht in Kairo ordnete am Mittwoch an, dass der 85-Jährige in einem Verfahren um Geschenkannahme freikommen solle. Es war der letzte Fall, wegen dem er noch in Haft war. Ein weiterer Prozess wegen seiner Rolle bei der Tötung von Tausenden Demonstranten während des Aufstands gegen ihn wird derzeit neu aufgerollt, nachdem eine erste Verurteilung zu lebenslanger Haft aufgehoben wurde. Ob Mubarak tatsächlich freigelassen werden würde, war aber zunächst unklar. Möglicherweise könnte eine Entscheidung darüber am (morgigen) Donnerstag fallen. (sda)

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