Aktualisiert 11.11.2015 14:10

Umstrittene Regelung

EU markiert Produkte von jüdischen Siedlern

Obst, Gemüse und andere Produkte aus besetzten Gebieten im Westjordanland werden in der EU bald gekennzeichnet. Israel reagiert erbost.

von
nsa
Eine Gruppe aus Dänemark besucht am 10. November eine israelische Seifenfabrik im Westjordanland. Die EU will Produkte aus den Siedlungsgebieten künftig speziell kennzeichnen.

Eine Gruppe aus Dänemark besucht am 10. November eine israelische Seifenfabrik im Westjordanland. Die EU will Produkte aus den Siedlungsgebieten künftig speziell kennzeichnen.

Die Europäische Union lässt Produkte aus den jüdischen Siedlungen im Westjordanland künftig besonders kennzeichnen – und zieht damit Kritik aus Israel auf sich. Brüssel veröffentlichte am Mittwoch nach monatelangem Zögern eine entsprechende Richtlinie. Das israelische Aussenministerium sprach von einem diskriminierenden Schritt und drohte mit Auswirkungen auf die beidseitigen Beziehungen.

Durch die Kennzeichnung können Konsumenten in der EU erkennen, ob ein Produkt aus Israel selbst oder aus jüdischen Siedlungen in palästinensischen Gebieten kommt, wo unter anderem Obst und Gemüse angebaut wird. Die EU hält den Siedlungsbau in den seit 1967 von Israel kontrollierten Gebieten für völkerrechtswidrig, zumal die Palästinenser das Land für einen künftigen Staat beanspruchen.

Antisemitismus-Vorwurf erhoben

Die EU-Kommission bestritt politische Motive für die Richtlinie und sprach von einer technischen Massnahme: Da drei Mitgliedstaaten – Grossbritannien, Belgien und Dänemark – die besondere Kennzeichnung bereits einseitig eingeführt hätten, müsse Brüssel im Sinne der Einheitlichkeit in den 28 Mitgliedstaaten handeln.

Israel sieht dies anders. Minister Juval Steinitz warf der EU sogar verdeckten Antisemitismus vor. Jerusalem vermutet dahinter die internationale Bewegung für einen Boykott israelischer Produkte aus dem Westjordanland und moniert, dass die Kennzeichnung ausgerechnet zu einer Zeit komme, in der Israel mit einer «Welle des Terrors» konfrontiert sei.

Friedensgespräche erschwert

Das israelische Aussenministerium nannte es verwirrend und ärgerlich, dass die EU Israel kritisiere, während sie andere Territorialstreitigkeiten anders behandle. Der Schritt der EU werfe Fragen auf und könnte Auswirkungen auf die israelischen Beziehungen zu Europa haben, hiess es. Die Haltung der Palästinenser werde damit härter werden, was die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen erschwere. (nsa/sda)

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