Ruf nach Sanktionen: EU nimmt Ungarn unter die Lupe
Aktualisiert

Ruf nach SanktionenEU nimmt Ungarn unter die Lupe

Die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts wurden ebenso eingeschränkt wie die persönlichen Freiheiten von Studenten und Obdachlosen: Budapest steht nach seiner Verfassungsänderung in der Kritik.

Die EU-Kommission will die umstrittene ungarische Verfassungsänderung überprüfen. Ein Sprecher teilte am 12. März in Brüssel mit, falls notwendig werde mit juristischen Mitteln auf eine erneute Gesetzesänderung hingearbeitet. Zuvor hatten Spitzenpolitiker des Europäischen Parlaments eine Untersuchung der am Vortag in Ungarn verabschiedeten Verfassungsänderung gefordert.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte, die EU müsse unter Umständen Sanktionen gegen das Land beschliessen, da die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban «nicht die europäischen Prinzipien und Werte umsetzen will».

Kritik von allen politischen Seiten

Auch die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen verurteilten die ungarische Verfassungsänderung als Gefährdung der Demokratie. Joseph Daul, der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Gruppe im Europaparlament, regte an, EU-Kommission und Europarat sollten beide die Klausel untersuchen und wenn nötig Vorschläge für eine Anpassung machen.

In Berlin traf sich Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Ungarns Präsident Janos Ader. Westerwelle sprach von einem «offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch» über die Verfassungsänderung.

Proteste in Budapest

Das ungarische Parlament hatte die umstrittene Änderung mit grosser Mehrheit beschlossen. Damit werden die Kompetenzen der Regierung ausgebaut, die des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Überdies können unter anderem Obdachlose kurzerhand eingesperrt werden und Studenten werden dazu verpflichtet, einige Jahre nach der Ausbildung in Ungarn zu arbeiten, wenn sie ein staatliches Stipendium erhalten haben.

Einige hundert Demonstranten protestierten am Montag, den 11. März, vor dem Parlamentsgebäude in Budapest und forderten Präsident Ader auf, sein Veto einzulegen und die Umsetzung des Beschlusses zu verhindern. (sda)

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