Aktualisiert 06.06.2005 14:34

EU: Ohne Personenfreizügigkeit kein Schengen

Die EU-Aussenkommissarin freut sich über das Schweizer Ja zu Schengen. Doch ohne eine Zustimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sei Schengen/Dublin nicht zu haben, machte Benita Ferrero-Waldner klar.

Im Gespräch mit Schweizer und österreichischen Journalisten würdigte Ferrero-Waldner das Ja vom Sonntag als «sehr positives Zeichen». Das Schweizer Volk habe souverän entschieden «und sich auch nicht von irgendwelchen demagogischen Kampagnen irreführen lassen». Sie hoffe, dass die Abstimmung im September ebenso positiv ausfallen werde, sagte die österreichische EU-Kommissarin.

«Das ist ja insbesondere wichtig auch für den Fortbestand der sieben bilateralen Abkommen von 1999.» Ohne vollständige Freizügigkeit sei natürlich auch der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich, ergänzte sie. «Und es ist somit auch für das Inkrafttreten von Schengen/Dublin eine wichtige Voraussetzung.»

Die Ratifizierung seitens der EU werde unverzüglich an die Hand genommen, sie gehe davon aus, dass die Entscheidung des Ministerrates voraussichtlich im September getroffen wird. «Wenn das Referendum in der Schweiz auch ein entsprechend positives Ergebnis bringt.»

(sda)

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