Aktualisiert 28.07.2015 12:47

Frontex-Dokument

EU-Papier als Reiseführer für Schmuggler?

Eine EU-Tabelle vergleicht, wie EU-Länder Flüchtlinge aufnehmen. Schmuggler sollen Infos an Migranten verteilen.

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cfr
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Diese Aufstellung sollen Menschenschmuggler an Flüchtlinge verteilen. Die dänische Immigrationsministerin Inger Støjberg hat die Tabelle auf ihrer Facebook-Seite gepostet und warnt vor dem Flüchtlingsstrom nach Dänemark.

Diese Aufstellung sollen Menschenschmuggler an Flüchtlinge verteilen. Die dänische Immigrationsministerin Inger Støjberg hat die Tabelle auf ihrer Facebook-Seite gepostet und warnt vor dem Flüchtlingsstrom nach Dänemark.

Støjberg will die finanzielle Hilfe für ankommende Migranten halbieren.

Støjberg will die finanzielle Hilfe für ankommende Migranten halbieren.

Keystone/Giuseppe Lami
In diesem Jahr haben Schätzungen zufolge bisher etwa 150'000 Flüchtlinge Europa auf dem Seeweg erreicht.

In diesem Jahr haben Schätzungen zufolge bisher etwa 150'000 Flüchtlinge Europa auf dem Seeweg erreicht.

Keystone/Giuseppe Lami

Die dänische Immigrationsministerin Inger Støjberg will die Unterstützung für Flüchtlinge halbieren. Denn: zu gute Sozialleistungen lockten zu viele Menschen nach Dänemark. Deshalb will die Politikerin in den Herkunftsländern der Flüchtlinge per Zeitungskampagne über die strikteren Massnahmen informieren.

Laut der dänischen Rundfunkanstalt DR (Danmarks Radio) argumentiert Støjberg mit einer Tabelle, die die europäischen Grenzzschutzorganisation Frontex in einer Präsentation verwendet hat. Diese zeigt, wie verschiedene europäische Länder Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Brisant ist, dass angeblich Menschenschmuggler die Broschüre an Flüchtlinge verteilen – als Wegleitung, wo sie hinreisen sollten.

Anreize für Flüchtlinge mindern

Verglichen werden darin Deutschland, Holland, Schweden, Norwegen und Dänemark. Die Tabelle zeigt auf, welche finanzielle Unterstützung man als Flüchtling in jedem Land erhält, welche Aufenthaltsbewillungen möglich sind, wie lange es dauert, eine solche zu erhalten und ob man eher in einem Camp oder in einem Haus untergebracht wird.

«Reiseführer für Menschenschmuggler», nennt die dänische «Jyllands Posten» das Dokument. Für die rechtsliberale dänische Regierung (Venstre), die seit Juni an der Macht ist, belegt die Tabelle, dass man die Anreize für Flüchtlinge mindern sollte, nach Dänemark zu kommen.

«Es spricht sich herum, welche EU-Länder einen wie empfangen»

«Das Dokument stammt ursprünglich von einer arabischen Website», erklärt Ewa Moncure von Frontex auf Nachfrage von 20 Minuten. «Schmuggler haben es heruntergeladen und an Migranten verteilt. Frontex hat die Tabelle als Beispiel bei einer Sitzung der EU-Kommission zu Flüchtlingsfragen verwendet. Damit wollte man zeigen, wie Menschenhändler die Migranten informieren.»

Solche Broschüren seien aber gar nicht notwendig, fügt sie hinzu. Die Migranten seien sehr gut organisiert. «Hier handelt es sich um Menschen, nicht Stückzahlen. Menschen kommunizieren: Viele der Migranten, die bereits in Europa sind, tauschen sich mit ihren Familien oder Bekannten in den Herkunftsländern aus. Es spricht sich schnell herum, welches die vorteilhaftesten Ankunftsländer sind.»

«PR-Kampagnen bringen nichts»

Finanzielle Hilfe oder Wartezeiten sind nicht die einzigen Faktoren, weshalb Migranten ein Land auswählten. «Viele haben Verwandte in einem europäischen Land. Das ist einer der Gründe, sich für ein Land zu entscheiden.»

Massnahmen wie jene, die Immigrationsministerin Støjberg vorschlägt, bringen nichts, sagt Ninna Nyberg Sørensen vom Dänischen Institut für Internationale Studien (DIIS) der dänischen Zeitung «Politiken». «Menschen auf der Flucht werden nicht durch Zahlen und Warnungen abgeschreckt. Sie haben primär Interesse an Sicherheit. Andere Faktoren, wie Sozialleistungen, sind sekundär.»

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