Marathonsitzung: EU-Reformvertrag in Tschechien auf der Kippe
Aktualisiert

MarathonsitzungEU-Reformvertrag in Tschechien auf der Kippe

Das tschechische Verfassungsgericht hat in einer dreistündigen Sitzung seine öffentliche Verhandlung über die Vereinbarkeit des EU- Reformvertrags mit tschechischem Recht auf Mittwoch vertagt.

An Sitzung hörte das Gericht Einlassungen von Staatspräsident Vaclav Klaus, Europaminister Alexandr Vondra und mehreren Senats-Abgeordneten. Während sich Vondra als Regierungsvertreter hinter den sogenannten Lissabon- Vertrag stellte, lehnte der als EU-kritisch bekannte Klaus das Abkommen erneut ab.

Die neue Abstimmungsregelung werde «das Gewicht Deutschlands verdoppeln, das Tschechiens vermindern und das Irlands halbieren», sagte der Staatschef in der live im Fernsehen übertragenen Anhörung.

«Der Lissabon-Vertrag ist der Anfang eines Prozesses, an dessen Ende die EU die dominierende Instanz sein wird und die Massstäbe und Regeln für die Mitgliedsstaaten und ihre Bewohner festlegt», sagte Klaus weiter.

Vondra widersprach: «Der Lissabon-Vertrag verwandelt die EU nicht in eine Föderation, es bleibt bei einer Union souveräner Staaten.» Tschechien werde auch mit dem EU-Reformvertrag ein eigenständiges und demokratisches Land bleiben.

Entscheidungsfähig bleiben

Die Union will mit dem Reformvertrag Strukturreformen einleiten, um mit immer mehr Mitgliedsländern entscheidungsfähig zu bleiben. Nachdem das Abkommen im Juni in Irland per Volksentscheid abgelehnt wurde, gilt ein Inkrafttreten als unsicher, weil eine Ratifizierung durch alle 27 EU-Staaten notwendig ist.

Ausser Irland und Tschechien haben alle anderen 25 EU-Mitglieder den Vertrag gebilligt. Tschechien übernimmt zum 1. Januar die EU- Ratspräsidentschaft.

(sda)

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