Aktualisiert 09.12.2008 15:47

Barroso:EU-Reformvertrag nicht vor Europawahl

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eingeräumt, dass der Reformvertrag von Lissabon vor der Europawahl im Juni nicht mehr in Kraft treten wird.

«Die Wahlen werden nach dem Vertrag von Nizza erfolgen», sagte Barroso am Dienstag auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Der Vertrag von Nizza ist die gegenwärtige Arbeitsgrundlage der EU.

Zugleich zeigte sich der EU-Kommissionschef aber optimistisch, dass der Reformvertrag zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten werde. Dazu müsse allerdings auf die bislang geplante Verkleinerung der EU-Kommission verzichtet werden. Denn Irland werde den Reformvertrag nur ratifizieren, wenn es auch künftig in der EU-Kommission vertreten sei, sagte Barroso. «Für Irland ist das eine grundlegende Frage. Es wird keine Ratifizierung des Vertrags geben, wenn man nicht hineinschreibt, dass Irland einen Kommissar hat.»

Deshalb sollte auch künftig jeder der 27 EU-Staaten einen Kommissar benennen dürfen, sagte Barroso. «Wir haben bewiesen, dass eine Kommission mit 27 Mitgliedern effizient ist», fügte der Kommissionschef hinzu.

Reformvertrag sieht Verkleinerung um ein Drittel vor

Der Reformvertrag sieht bislang eine Verkleinerung der Kommission vor: Ab 2014 sollen nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten in der Brüsseler Behörde vertreten sein. Ein Rotationsprinzip soll sicherstellen, dass alle Staaten die gleiche Chance haben, einen Kommissar nach Brüssel zu entsenden. Da die Kommission stets für fünf Jahre berufen wird, muss aber umgekehrt auch jedes Land bereit sein, für diese Zeitspanne auf einen eigenen Kommissar zu verzichten.

Gerade für kleine Länder sei das schwierig, sagte Barroso. «Nicht die Möglichkeit zu haben, jemanden zu benennen für die Kommission, bedeutet, dass man sich nicht mehr so identifiziert mit den europäischen Zielen.»

Kommission könnte «einige Wochen» länger im Amt bleiben

Allerdings sieht auch der gültige Vertrag von Nizza eine Verkleinerung der Kommission vor - ironischerweise sogar schon ab Herbst 2009. Um dieses Problem zu umgehen, schlug Barroso vor, seine Amtszeit und die seiner Kollegen bis zu einer Lösung der Vertragsstreitigkeiten zu verlängern. «Wenn Bedarf für eine Verlängerung des Mandats dieser Kommission besteht, um einige Wochen oder sogar ein bis zwei Monate, das ist absolut machbar», sagte der Kommissionspräsident.

Die Amtszeit der Barroso-Kommission läuft regulär am 31. Oktober 2009 ab. Offenbar rechnet Barroso damit, dass die Iren schon im Herbst 2009 erneut zur Abstimmung über den Reformvertrag gebeten werden könnten. Würde er dieses Mal angenommen und damit ratifiziert, so könnte mit geringfügiger Verzögerung eine neue Kommission die Arbeit aufnehmen. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.