EU: Schlechte Noten für die Türkei
«Die Türkei erfüllt die politischen Kriterien für einen EU-Beitritt noch nicht», heisst es in einem Bericht, den das EU-Parlament mit 211 zu 84 Stimmen annahm.
«Weitere Reformen müssen in die Wege geleitet und umgesetzt werden.» So sei die Annahme einer komplett neuen Verfassung notwendig, in der westliche demokratische Werte fest verankert sind.
Die EU will Ankara im Dezember ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennen. Der kritische Bericht der EU-Parlamentarier dürfte die Chancen der Türkei auf einen baldigen Beitritt verschlechtert haben. Im Oktober muss EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in einem Brief an die EU-Mitgliedsstaaten darüber befinden, ob Ankara die an andere Beitrittskandidaten gestellten Anforderungen erfüllt.
Die Türkei müsse «alle unsere Gesetze und alle unsere Werte» implementieren, sagte der konservative dänische EU-Abgeordnete Arie Oostlander, Autor des Parlamentsberichts. «Wir dürfen unsere Anforderungen nicht senken. Weitgehendere Anstrengungen sind erforderlich als Reparaturen und Verfassungszusätze.» Eine moderne Verfassung könne eine Grundlage für die Modernisierung des türkischen Staates bilden, heisst es in dem Bericht weiter.
Das EU-Parlament lehnte am Donnerstag einen Antrag der Konservativen ab, der Türkei keinen Beitritt anzubieten, sondern nur eine «privilegierte Partnerschaft.» (dapd)