Aktualisiert 18.05.2008 16:23

EU schwächt Subventions-Bremse ab

Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Kürzung der Subventionen für landwirtschaftliche Grossbetriebe offenbar abschwächen. Direktbeihilfen für Grossbetriebe sollen zwar stärker gekürzt werden als für kleinere Bauernhöfe, aber nicht in dem zunächst geplanten Umfang.

Dies geht aus einem Memorandum zu einem für Dienstag angekündigten Gesetzespaket von EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel hervor. Dem Papier zufolge sollen die Subventionen für Betriebe, die heute Direktbeihilfen von mindestens 300 000 Euro jährlich erhalten, ab diesem Betrag um 22 Prozent gekürzt werden. Dies gälte ab 2012, in den Jahren davor sind geringfügigere Kürzungen vorgesehen.

Ursprünglich hatte Fischer Boel vorgeschlagen, die Direktbeihilfen solcher Grossbetriebe um 45 Prozent zu reduzieren. Dies hatte heftige Proteste von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer ausgelöst, weil von diesem Abschlag vor allem ehemalige landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) in Ostdeutschland betroffen wären.

EU fährt Subventionen zurück

Das Memorandum sieht stattdessen nun ein Stufenmodell vor, in dem die Kürzungen mit der Betriebsgrösse sanft ansteigen. Schon heute werden die Direktbeihilfen fast aller Bauern in der EU jährlich um fünf Prozent zurückgefahren, weil die Mittel nach und nach in betriebsunabhängige Programme für die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden sollen.

Dem Memorandum zufolge soll dieser Abschlag 2009 für alle Betriebe auf sieben Prozent steigen und dann bis 2012 auf 13 Prozent angehoben werden, wie die dänische EU-Kommissarin Boel es im November bereits empfohlen hatte.

Rechenbeispiele zu konkreten Verlusten

Erhält ein Bauer allerdings Direktbeihilfen im Umfang von mindestens 100 000 Euro, so sollen ihm ab diesem Betrag im Jahr 2012 16 Prozent der Mittel gekürzt werden. Ab dem 200 000. Euro steigt der Abschlag auf 19 Prozent, ab dem 300 000. dann auf 22 Prozent.

Informierten Kreisen zufolge dürfte dieses Modell innerhalb der Kommission, die am Dienstag entscheidet, eine Mehrheit finden. Es bedarf allerdings der Zustimmung der EU-Landwirtschaftsminister. Sollte sich der Vorschlag durchsetzen, so würde dies für Grossbetriebe Einbussen von mehreren zehntausend Euro bedeuten.

Laut einem Rechenbeispiel der Kommission müsste ein Bauer, der heute Direktbeihilfen im Umfang von 200 000 Euro erhält, 2012 auf gut 28 000 Euro verzichten. Ein Betrieb, der heute 400 000 Euro bekommt, würde fast 70 000 Euro verlieren. (dapd)

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