EU sichert neuer Palästinenser-Regierung Unterstützung zu
Aktualisiert

EU sichert neuer Palästinenser-Regierung Unterstützung zu

Die EU-Aussenminister haben der geplanten Einheitsregierung der Palästinenser ihre Unterstützung zugesichert. Der finnische EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja erklärte, es gebe neue Chancen.

«Wir haben eine neue palästinensische Regierung. Wir haben eine neue Situation und wir sollten diese nutzen, um zum Friedensprozess zurückzukehren», sagte Tuomioja am Freitag.

Mehrere andere Minister betonten allerdings, ein Ende der EU- Kontaktsperre zur Palästinenser-Regierung hänge davon ab, dass die Einheitsregierung aus der radikal-islamischen Hamas und der gemässigten Fatah Israel anerkenne, auf Gewalt verzichte und frühere Abmachungen respektiere.

Der Aussenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, versicherte den Ministern, dass es eine Anerkennung des Abkommens geben werde, das die Palästinenserbehörde unterzeichnet hat. «Das bedeutet, Israel als Partner anzuerkennen», sagte Italiens Aussenminister Massimo D'Alema in Brüssel.

Stopp der Finanzhilfe bleibt

Sobald das Programm der neuen palästinensischen Regierung bekannt sei, müsse die EU es «sorgfältig prüfen, um zu analysieren, wofür die neue Regierung eintritt und welche wahren Absichten sie hat», sagte EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Zumindest während dieser Prüfzeit müsse der Stopp direkter EU- Finanzhilfen für die Palästinenserbehörde noch aufrechterhalten werden. «Wenn es Zeichen eines positiven Wandels gibt, dann müssen wir darauf reagieren.»

Die US-Regierung warnte die EU, den Finanzboykott gegen die Autonomiebehörde für den Fall der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu lockern.

Die Forderungen des Nahost-Quartetts seien bislang nicht erfüllt worden. Damit habe sich an der Situation qualitativ auch nichts geändert, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Sean McCormack in Washington.

Hamas und Fatah verhandeln

Im Hinblick auf die neue Zusammensetzung der Regieurng geht die EU nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Posten des Innen- , Finanz- und Aussenministers in der neuen Palästinenserregierung nicht von Hamas-Mitgliedern besetzt werden sollen.

Dahingehend äusserte sich auch Ahmed Jussef, der politische Berater von Regierungschef Ismail Hanija. Schlüsselministerien wie Äusseres und Finanzen sollten an unabhängige Politiker gehen, ebenso das Informationsministerium.

Die Hamas wolle aber in der neuen palästinensischen Regierung doppelt so viele Ministerposten wie die Fatah von Präsident Mahmud Abbas. Wegen der Parlamentsmehrheit der Hamas stehe der Organisation diese Anzahl an Ministern zu, forderte Jussef.

Ein Sprecher der Fatah sprach in einer ersten Reaktion von «Geschacher und Druck». Die Forderungen sind die ersten ihrer Art seit einem am Montag geschlossenen Abkommen von Hamas und Fatah über die Bildung einer gemeinsamen Regierung.

Sie sind ein erstes Zeichen für die schwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung, die in den kommenden Tagen anstehen. Die Hamas hatte die Parlamentswahl im Frühjahr gewonnen, ist jedoch international isoliert. (sda)

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