Bürgerinitiativen: «EU sollte sich Schweiz zum Vorbild nehmen»

Aktualisiert

Bürgerinitiativen«EU sollte sich Schweiz zum Vorbild nehmen»

Seit einem Jahr dürfen EU-Bürger Bürgerinitiativen lancieren. Doch im Gegensatz zu Schweizer Volksinitiativen bewirkten diese kaum etwas, so Demokratie-Forscher Lorenz Langer.

von
D. Pomper
Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates».

Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates».

Die erste europäische Bürgerinitiative ist zustande gekommen. Für die Initiative «Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht» wurden inzwischen europaweit 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt. Seit April 2012 können EU-Bürger mit mindestens einer Million Unterschriften eine Bürgerinitiative lancieren. Jan Willem Goudriaan, Vize-Präsident der Bürgerausschusses, zeigte sich erfreut: «Unsere europäische Bürgerinitiative hat es fertiggebracht, eine wirklich europäische Debatte über den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung als elementares Menschenrecht zu erzeugen.»

«Euphorie ist fehl am Platz»

Doch dass die Bürgerinitiative tatsächlich je zu einer Gesetzesänderung in den EU-Staaten führt, ist unwahrscheinlich. Denn eine erfolgreiche Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission lediglich dazu auf, zum jeweiligen Anliegen einen Rechtsakt vorzuschlagen. Im Gegensatz zur Schweizer Volksinitiative, die bei einem Erfolg an der Urne zu einer Verfassungsänderung führt. «Euphorie in Sachen direkte Demokratie in der EU ist trotz der Bürgerinitiative fehl am Platz», sagt Lorenz Langer vom Zentrum für Demokratie Aarau ZDA, einem Forschungszentrum der Universität Zürich. Der Jurist hat in einer Studie die EU-Bürgerinitiative mit der Schweizer Volksinitiative verglichen. Die EU-Bürgerinitiative sei vielen Einschränkungen unterworfen und zeuge von wenig Vertrauen ins Volk.

Nachvollziehbar sei, dass der Inhalt der Initiative nicht gegen geltende EU-Verträge und die «Werte der Union» verstossen soll. Doch darüber hinaus darf eine Bürgerinitiative auch nicht «missbräuchlich, unseriös oder schikanös» sein: «Ganz offensichtlich misstraut die EU ihren Bürgern. Sie argwöhnt, dass der Bürger nicht fähig ist, eine Initiative seriös anzugehen», sagt Langer. Die EU trete ihren Bürgern gegenüber paternalistisch auf: «Zwar dürfen die Bürger ihre Anliegen in Form der Initiative äussern. Doch ob und wie diese umgesetzt werden, entscheidet schlussendlich die Europäische Kommission.»

«Ein demokratisches Lippenbekenntnis»

Alles also nur Schönwetterpolitik? «Es ist möglich, dass die EU-Bürgerinitiative nur als demokratisches Lippenbekenntnis dient, um die Bürger zumindest gefühlsmässig in den politischen Entscheidungsprozess miteinzubeziehen», sagt Langer. Das könne bei den Bürgern falsche Hoffnungen wecken und schliesslich zu Enttäuschungen führen. «Die Voraussetzungen in der EU und der Schweiz sind grundverschieden. Aber die EU könnte sich die Schweiz zum Vorbild nehmen, was den Respekt vor Bürgerbegehren anbelangt», fordert Langer. Denn Bürgerbegehren sollten auch Störfaktor und Korrektiv im eingespielten politischen Prozess sein. Langer: «Anstatt sich vorzubehalten selber zu entscheiden, welche Bürgerinitiativen sinnvoll sind und welche nicht, sollte die EU den Anliegen ihrer Bürger gegenüber offener sein.»

Dazu kommen auch die formellen Hürden: «Es ist teuer, europaweit Initiativen aufzugleisen und schwierig, so viele Unterschriften zusammenzubekommen», sagt Langer.

Auch EU-Parlamentarier sind enttäuscht

Auch bei den EU-Parlamentariern selbst ist die Ernüchterung nach einem Jahr EU-Bürgerinitiative gross: Das grosse Versprechen von mehr Demokratie an die Bürger Europas sei nur teilweise eingelöst worden, sagt Gerald Häfner (Bündnis 90/Die Grünen). Er bemängelt die «Kompliziertheit der Verordnung» und die vielen technischen Schwierigkeiten: «Die Online-Software funktionierte nicht.» Und auch Helmut Scholz (Die Linke) findet: «Die hohen bürokratischen Barrieren gehören stark abgesenkt und das Instrument deutlich flexibler gemacht.» Auch Andreas Mölzer (FPÖ) findet: «Wir benötigen einen einfachen, benutzerfreundlichen Zugang, um das ursprüngliche Ziel der Bürgerinitiative zu erreichen.» Mölzer warnt: «Es ist gefährlich, dem Bürger eine Mitentscheidungsmöglichkeit zu suggerieren oder vorzugaukeln, die er dann im Endeffekt nicht hat. Damit steigert man nur die Ablehnung und Skepsis gegenüber der EU.»

Parlament soll Druck machen

Demokratie-Forscher Langer derweil hofft, dass das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof der Bürgerinitiative zum nötigen Gewicht verhelfen: «Das Parlament hat es in der Hand, Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, damit sie nach dem Zustandekommen einer Bürgerinitiative auch tatsächlich eine Gesetzesvorlage ausarbeitet.» Ausserdem müsse der Europäische Gerichtshof initiativfreundlich entscheiden.

Europäische VolksinitiativeSeit April 2012 können EU-Bürger mit einer Million Unterschriften eine Bürgerinitiative lancieren. Die Unterschriften müssen aus mindestens sieben der 27 Mitgliedstaaten stammen, wobei aus jedem dieser sieben Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Unterschriften erforderlich ist. Derzeit wird in der EU für 14 Bürgerinitiativen Unterschriften gesammelt. Zustande gekommen ist bisher die Initiative «Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht».

Europäische VolksinitiativeSeit April 2012 können EU-Bürger mit einer Million Unterschriften eine Bürgerinitiative lancieren. Die Unterschriften müssen aus mindestens sieben der 27 Mitgliedstaaten stammen, wobei aus jedem dieser sieben Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Unterschriften erforderlich ist. Derzeit wird in der EU für 14 Bürgerinitiativen Unterschriften gesammelt. Zustande gekommen ist bisher die Initiative «Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht».

Lorenz Langer ist Jurist am Zentrum für Demokratie Aarau ZDA, einem Forschungszentrum der Universität Zürich.

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