Ukraine-Krieg – EU-Sondereinheit soll Jagd auf Besitztümer von Oligarchen machen

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Ukraine-KriegEU-Sondereinheit soll Jagd auf Besitztümer von Oligarchen machen

Russische und belarussische Oligarchen, die den Krieg in der Ukraine unterstützen, müssen um ihr Vermögen bangen. Die EU prüft eine Sondereinheit, die Jagd auf die Besitztümer der Oligarchen macht.

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Eine EU-Sondereinheit soll das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren. Im Bild: die Jacht Dilbar des russischen Oligarchen Alischer Usmanow. 

Eine EU-Sondereinheit soll das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren. Im Bild: die Jacht Dilbar des russischen Oligarchen Alischer Usmanow. 

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Die Einheit soll laut EU-Justizkommissar Didier Reynders nach US-Vorbild Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen.

Die Einheit soll laut EU-Justizkommissar Didier Reynders nach US-Vorbild Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen.

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Reynders betonte zudem, dass die EU-Staaten Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine austauschen wollten.

Reynders betonte zudem, dass die EU-Staaten Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine austauschen wollten.

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Darum gehts

  • Eine EU-Sondereinheit soll Vermögen von Oligarchen aufspüren.

  • Die Sondereinheit werde aus Kontaktpersonen jedes Mitgliedslands bestehen.

  • Zudem sollen Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine unter den EU-Staaten ausgetauscht werden.

Eine EU-Sondereinheit soll das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Freitag nach einem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel, die Einheit solle nach US-Vorbild Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen. Auch sollten solche Oligarchen aufgespürt werden, die illegal in der EU aktiv sind.

EU-Staaten sollen Beweise für Kriegsverbrechen sammeln

Grundsätzlich seien die Untersuchungen jedoch Aufgabe der Ermittlerinnen und Ermittler in den EU-Staaten, sagte Reynders. Die Sondereinheit werde aus Kontaktpersonen jedes Mitgliedslands bestehen und sich kommende Woche zum ersten Mal unter der Führung der EU-Kommission treffen. Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti sagte, man wolle den Oligarchen nicht mehr die Möglichkeit geben, sich zu verstecken.

Reynders betonte zudem, dass die EU-Staaten Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine austauschen wollten, um Straflosigkeit zu verhindern. Zeugenaussagen, Videos und andere Beweise sollten zentral in einer Datenbank gespeichert werden. Davon solle der Internationale Strafgerichtshof ebenso profitieren wie die EU-Staaten.

Die Schweiz hat weitere Sanktionen beschlossen

Am Freitag hat der Bundesrat darüber informiert, dass er weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen hat. Die neu ergriffenen Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich, zudem wurde die Sanktionsliste der Schweiz um mehrere Personen erweitert, die auch in der EU sanktioniert worden sind.

Zuvor hatte der Bundesrat am Montag, 28. Februar, entschieden, sich den Sanktionen der EU vollumfänglich anzuschliessen und die Vermögen der von der EU aufgelisteten Personen und Unternehmen ab sofort zu sperren. 

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(DPA/job)

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