Nach tagelangem Streit: EU-Staaten beschliessen neue Sanktionen gegen Russland

Aktualisiert

Nach tagelangem StreitEU-Staaten beschliessen neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in Brüssel auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Um das neunte Sanktionspaket war zuvor hart gerungen worden. 

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Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag das neunte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag das neunte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Brüssel.

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Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Im Bild: Emmanuel Macron am Donnerstagabend in Brüssel. 

Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Im Bild: Emmanuel Macron am Donnerstagabend in Brüssel. 

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Bei dem Streit ging es um mögliche negative Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die globale Nahrungsmittelversorgung. Im Bild: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. 

Bei dem Streit ging es um mögliche negative Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die globale Nahrungsmittelversorgung. Im Bild: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. 

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Darum gehts

  • Das neunte Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ist beschlossen. 

  • Zuvor hatte es tagelangen Streit über mögliche unerwünschte Folgen der Sanktionen gegeben. 

  • Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das neunte Paket eine Liste mit fast 200 Personen und Einrichtungen.

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmassnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen. Dies bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden.

Streitparteien einigten sich auf Kompromiss

Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien «russische Propaganda» mit dem Ziel, EU-Sanktionen abzuschwächen. Beide Seiten akzeptierten schliesslich einen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten trägt er den Forderungen Rechnung, die Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren.

Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das neunte Paket eine Liste mit fast 200 Personen und Einrichtungen. Gegen sie werden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt. Schon jetzt hat die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert, weil sie die territoriale Integrität der Ukraine sowie die Souveränität des Landes unterlaufen. 

Die Liste mit den neuen Namen soll in Kürze nach Abschluss des noch notwendigen schriftlichen Beschlussverfahrens im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollen unter anderem die russische Armee, einzelne Offiziere, Abgeordnete der Staatsduma und Gouverneure darunter sein. 

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(dpa/fis)

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