Schuldenkrise: EU-Staaten verpflichten sich zu mehr Disziplin
Aktualisiert

SchuldenkriseEU-Staaten verpflichten sich zu mehr Disziplin

Italien, Spanien, Griechenland und 22 weitere EU-Staaten haben einen Fiskalpakt geschlossen. Darin verpflichten sie sich zu mehr Haushaltsdisziplin.

EU-Kommissions-Chef Barroso (links) und Ratschef Herman Van Rompuy verkünden in Brüssel die Unterzeichnung des Fiskalpakts.

EU-Kommissions-Chef Barroso (links) und Ratschef Herman Van Rompuy verkünden in Brüssel die Unterzeichnung des Fiskalpakts.

25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben am Freitag den Fiskalpakt unterzeichnet, mit dem sie sich zu Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitregeln verpflichten. Der Pakt werde das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten und in die EU stärken, sagte Ratschef Herman Van Rompuy bei der Zeremonie auf dem Gipfel in Brüssel.

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestossene Pakt tritt in Kraft, wenn er von mindestens zwölf Staaten ratifiziert wurde. Die Unterzeichnung ist Voraussetzung, um notfalls Geld aus dem permanenten Rettungsschirm ESM zu erhalten. In Irland wird dazu ein Verfassungsreferendum durchgeführt. Grossbritannien und Tschechien machen nicht mit.

Der Pakt war im Grundsatz im Dezember beschlossen worden. Ende Januar erfolgte die Einigung auf den Vertragstext. Nach der formellen Unterzeichnung beim Gipfel soll der Pakt Anfangs 2013 in Kraft treten. Grossbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht an dem zwischenstaatlichen Vertrag.

Dieser sieht vor, dass Defizitsünder schneller bestraft werden können. Der Pakt verpflichtet zudem die Unterzeichnerstaaten dazu, eine Schuldenbremse einzuführen. Dass in Irland ein Referendum zum Fiskalpakt abgehalten wird, bringt den Zeitplan nicht durcheinander. Denn der Pakt tritt in Kraft, sobald ihn 12 Länder ratifiziert haben.

Merkel hofft auf Stabilisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Stabilisierung der Eurozone durch den Fiskalpakt. «Ich glaube, das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen», sagte sie kurz vor der Unterzeichnung des Vertrages. Der Pakt werde dafür sorgen, dass die Stabilitätsregeln der Währungsunion künftig eingehalten werden. Sie betonte, dass der Europäische Gerichtshof prüfen werde, ob die Schuldenbremsen auch richtig eingeführt würden. Der Fiskalpakt «zeigt, dass wir auf die Zukunft des vereinten Europas setzen», sagte die Kanzlerin.

Bereits am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs über die erste Phase des «Europäischen Semesters» diskutiert. Dabei ging es um Leitlinien für die künftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten. Am (heutigen) Freitag stehen die makroökonomischen Ungleichgewichte im Vordergrund.

Als Basis für die Diskussion sollte der erste Bericht der EU- Kommission zu diesem Thema von Mitte Februar dienen. Die EU- Kommission kann ein Verfahren «wegen exzessiver makroökonomischer Ungleichgewichte» einleiten, wenn EU-Länder bei gewissen wichtigen Wirtschaftskennzahlen stark von anderen Mitgliedstaaten abweichen.

(sda/dapd)

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