EU-Staaten wollen Strafregister vernetzen
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EU-Staaten wollen Strafregister vernetzen

Als Konsequenz aus dem Fall des geständigen Serienmörders Michel Fourniret wollen die EU-Staaten bei der Fahndung nach Kinderschändern enger zusammenarbeiten.

Die EU-Justizminister verständigten sich am Montag in Brüssel im Grundsatz darauf, bestehende nationale Strafregister zu vernetzen. Sie erteilten der EU-Kommission ein Mandat, Vorschläge für ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte vergangene Woche erklärt, ein solcher Vorschlag könne bis Oktober vorgelegt werden.

Deutschland, Frankreich und Spanien haben bereits ein entsprechendes System aufgebaut, das 2005 zum Einsatz kommen soll. «Ich habe immer gesagt, dass wir ein gemeinsames Register brauchen», sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Zypries sowie ihre Kollegen aus Frankreich und Spanien, Dominique Perben und Juan-Fernando Lopez-Aguilar, betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Ereignisse der jüngsten Zeit hätten deutlich gemacht, dass Informationen zu Straftätern schneller ausgetauscht werden müssten.

Deutschland, Frankreich und Spanien haben Anfang 2003 damit begonnen, ihre nationalen Strafregister zu vernetzen. Damit soll «das derzeit papiergebundene zeitaufwendige System» von einem schnellen elektronischen Informationsaustausch ersetzt werden, wie es in einer Erklärung hiess. Erste Tests seien bereits für dieses Jahr geplant, bevor das System im nächsten Jahr operativ werden soll.

Genutzt werden sollen die Register, wenn etwa ein Deutscher in Frankreich verurteilt wird. Dann sollen die Daten des Betreffenden automatisch an das deutsche Register übergeben werden. Wenn sich andererseits ein Franzose in Deutschland für einen Arbeitsplatz bewirbt, können die deutschen Behörden im französischen Register überprüfen, ob der Betreffende vorbestraft ist.

Ein von Belgien gefordertes zentrales EU-Strafregister hält die Bundesregierung nicht für sinnvoll. Zypries sagte, fast alle EU-Länder hätten ein elektronisches Register verurteilter Straftäter. «Und da spricht natürlich alles dafür zu sagen, lass uns lieber die vorhandenen Register vernetzen als ein neues ... extra aufzubauen.»

Der heute 62-jährige Fourniret war in Frankreich 1987 wegen Vergewaltigung verurteilt und kurz darauf auf freien Fuss gesetzt worden. Wenig später zog er nach Belgien. Die dortigen Behörden hatten über das Vorleben des Waldarbeiters keine Kenntnis. Als sich Fourniret für den Posten eines Aufsehers in einer Schulkantine bewarb, fragten die belgischen Behörden in Frankreich nicht nach, ob gegen ihn etwas vorlag.

Fourniret hat zugegeben, von Belgien aus vor allem in Frankreich sieben Mädchen und junge Frauen entführt, vergewaltigt und ermordet zu haben. Zudem hat er die Morde an zwei weiteren Personen gestanden. Zwischen 1990 und 2000 will der Waldarbeiter keine Morde begangen haben, was die Fahnder misstrauisch macht.

Deshalb werden derzeit Fälle verschwundener Mädchen in diesem Zeitraum in Belgien und Frankreich untersucht. Dazu haben auch Deutschland, Österreich, die Schweiz, die Niederlande und Dänemark bei den belgischen Behörden um Rechtshilfe gebeten. Der in Belgien inhaftierte Franzose wurde im Juni 2003 festgenommen, nachdem sich eine 13-Jährige aus seiner Gewalt hatte befreien können. (dapd)

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