Syrien : EU-Staaten wollen UNO-Resolution
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Syrien EU-Staaten wollen UNO-Resolution

Die tödlichen Angriffe des syrischen Regimes auf Oppositionelle und Demonstranten könnten schon bald Thema im UNO- Sicherheitsrat werden.

Die vier EU-Staaten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen - Grossbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland - bereiten nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Resolution vor, mit der die syrische Regierung offiziell verurteilt werden soll.

«Es ist wichtig, dass die Europäer im Sicherheitsrat jetzt ein starkes Signal gegen die Gewalt in Syrien fordern», hiess es aus deutschen Diplomatenkreisen. «(Dem syrische Präsident Baschar) al- Assad muss klar signalisiert werden, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen wird.» Am Mittwoch wurde der Entwurf den anderen Mitgliedern zugesandt. Er könnte nächste Woche zur Abstimmung kommen.

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Mit der Resolution sollen die tödlichen Angriffe auf Demonstranten, die angeblich schon mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet haben, scharf verurteilt werden. Alle politischen Gefangenen sollten sofort freigelassen und die Zensur für die Presse aufgehoben werden.

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Damaskus müsse die Schuldigen für die Angriffe zur Rechenschaft ziehen und auf die berechtigten Forderungen des Volkes nach Demokratie eingehen. Zudem sollten endlich Hilfslieferungen durchgelassen werden.

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Neun Stimmen nötig

Für eine Resolution müssen neun der 15 Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat zustimmen. Allerdings darf keine der fünf Vetomächte - die USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich - dagegen stimmen. «Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die neun Stimmen bekommen», sagte Portugals UNO-Botschafter José Filipe Moraes Cabral in New York.

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Allerdings sollte «die Komplexität des Themas» nicht unterschätzt werden: «Einige Länder sind nicht glücklich über diesen Schritt.» Es müsse aber gehandelt werden: «Es ist wichtig, dass der Sicherheitsrat einig ein klares Signal nach Syrien sendet.»

Schritte gegen Syrien gefordert

Mehr als 200 arabische Menschenrechtsgruppen haben die Vereinten Nationen aufgefordert, gegen die blutige Verfolgung von Demonstranten in Syrien vorzugehen. «Das Schweigen der Welt muss ein Ende haben», heisst es in dem am Mittwoch in New York veröffentlichten Brief.

Er ist von 224 Organisationen aus 18 Ländern unterzeichnet und richtet sich an die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates.

«Als Panzer in den Strassen Syriens rollten und hunderte Menschen bewusst getötet wurden, hat der UNO-Sicherheitsrat geschwiegen», sagte Ziad Abdel Tawab vom Kairoer Institut für Menschenrechtsforschung.

«Es darf keine weitere Zeit verschwendet werden. Die syrischen Behörden müssen ein klares Signal erhalten, dass ihr Handeln unakzeptabel ist.» In den vergangenen zwei Monaten seien mehr als 1000 Zivilisten getötet und 10 000 inhaftiert worden.

«Das Schweigen des Sicherheitsrates sendet die falsche Nachricht und ist kein Schritt gegen weitere Gewalt und die weitere Verletzung der Menschenrechte», heisst es in dem Brief.

Die Gruppen fordern, dass die UNO die Gewalt verurteilen und vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Zudem müsse das Regime aufgefordert werden, alle Menschenrechte zu achten und Hilfslieferungen zuzulassen.

(sda)

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