Aktualisiert 21.03.2005 07:26

EU: Stabilitätspakt wird gelockert

Mit der Lockerung des umstrittenen Stabilitätspakts hat die EU ihre Jahre lange Spaltung in der Haushaltspolitik überwunden.

Die EU-Finanzminister einigten sich nach mehr als elfstündigen Marathonverhandlungen auf die Reform.

Damit bekommen Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich mehr Luft in ihrer Finanz- und Haushaltspolitik. Jean-Claude Juncker, EU- Ratspräsident und Präsident der Eurogruppe, äusserte in der Nacht auf Montag in Brüssel «grosse Zufriedenheit» nach der Einigung der 25 Finanzminister.

«Uns ist es gelungen, uns auf einen Pakt zu einigen, dessen Grundregeln wir nicht geändert haben», sagte Juncker. Die Grenzwerte von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes beim Defizit und 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung bleiben bestehen.

Absegnung am Gipfel wahrscheinlich

Er erwarte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Kompromiss bei ihrem Gipfeltreffen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel ohne grosse Debatte billigen werden. Bei dem Gipfel will die EU ihre bisher gescheiterte Lissabon-Wachstumsstrategie in neue Bahnen lenken. Ein Streit über den Pakt hätte dieses Vorhaben schwer belastet.

Juncker wie auch der EU-Währungskommissar Joacquin Almunia betonten, der präventive Arm des Paktes werde gestärkt. Der Pakt solle künftig «in vollem Umfang über den gesamten Wirtschaftszyklus angewandt» werden, sagte Juncker.

Eichel zufrieden

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel begrüsste die Einigung «rundum». Das nun Erreichte sei «nicht die bestmögliche Lösung», sagte hingegen der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Doch es sei garantiert, dass nun kein «Defizitspending» beginne, ergänzte er.

Eichel konnte eine Berücksichtigung der Kosten der deutschen Wiedervereinigung bei der Haushaltsbeurteilung durchsetzen. Dies waren bis zuletzt umstritten. Nun ist vorgesehen, dass die Ausgaben für die «Vereinigung Europas» bei der Beurteilung von Staaten mit Defiziten über den erlaubten drei Prozent berücksichtigt werden.

Defizitsünder erhalten Luft

Die EU wird künftig bei der Haushaltsbeurteilung auch Reformen der Rentensysteme berücksichtigen, sagte Juncker. Es soll zwar weiter Defizit-Strafverfahren geben, diese können jedoch bei Reformanstrengungen der Staaten und schlechter wirtschaftlicher Lage gestreckt werden.

Geldbussen für Sünder dürften damit erst einmal in weite Ferne rücken. Derzeit haben 10 von 25 Staaten zu hohe Defizite.

(sda)

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