Aktualisiert 20.06.2008 13:27

Teures ÖlEU-Steuersenkung auf Erdöl wird geprüft

Die EU will nun offenbar doch bis Oktober «die Möglichkeit steuerlicher Massnahmen zur Dämpfung plötzlicher Ölpreis-Erhöhungen zu untersuchen».

Dazu wird die EU-Kommission in einem am Freitagmorgen verbreiteten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel aufgefordert. Für eine solche Erklärung hatten sich vor allem Frankreich und Österreich stark gemacht, Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor dem Gipfel skeptisch dazu geäussert.

Die EU-Kommission bekräftigte allerdings ihre Vorbehalte gegen ein europaweites Einfrieren der Mehrwertsteuer auf Ölprodukte, wie es der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gefordert hatte. Frankreich und die übrigen EU-Staaten hätten reichlich Spielraum, rein national festgesetzte Steuern zu ändern, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Nacht zum Freitag: «Die Regierungen können, wenn sie wünschen, die Verbrauchssteuer auf Energie reduzieren, sie können Mitnahmeprofite der Ölkonzerne besteuern - das steht in keinem Widerspruch zum EU-Recht», sagte Barroso.

Warnung vor Marktverzerrungen

Im Entwurf der Abschlusserklärung wird zudem ausdrücklich vor möglichen Verzerrungseffekten durch «fiskalische Eingriffe» gewarnt, ohne dass diese näher definiert würden. Eine Verminderung der Steuerlast auf Ölprodukte könnte «die notwendige Anpassung der Wirtschaftsakteure» an die zunehmende Rohstoffknappheit verhindern, heisst es in dem Papier.

Fast wortgleich hatte sich bereits am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Thema geäussert. «Eingriffe, insbesondere solche finanzpolitischer Natur, wie sie immer wieder diskutiert werden, behindern letztlich die notwendigen Anpassungen an veränderte Marktbedingungen und sollten aus unserer Sicht vermieden werden», sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Vor Wiederaufnahme der Gipfelberatungen am Freitag betonte Merkel, die Debatte über die richtige Antwort auf die hohen Öl- und Lebensmittelpreise sei noch nicht abgeschlossen: «Wir haben noch eine sehr lange Rednerliste.» (dapd)

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