EU-Strafregister sollen vernetzt werden
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EU-Strafregister sollen vernetzt werden

Als Konsequenz aus dem Fall des geständigen Serienmörders Michel Fourniret wollen die EU-Staaten bei der Fahndung nach Kinderschändern enger zusammenarbeiten.

Geplant dazu ist eine Vernetzung der bestehenden nationalen Strafregister. Deutschland, Frankreich und Spanien haben bereits ein entsprechendes System aufgebaut. Erwartet wurde, dass sich die EU-Justizminister bei einem Treffen am Montag in Brüssel im Grundsatz darauf verständigen würden, die Vernetzung europaweit zu gestalten.

«Ich habe immer gesagt, dass wir ein gemeinsames Register brauchen», sagte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor Beginn der Sitzung. Auch Bundesinnenminister Otto Schily äusserte sich positiv. Er halte dies für einen «sinnvollen Vorschlag». Ein von Belgien gefordertes zentrales EU-Strafregister hält die Bundesregierung dagegen derzeit nicht für vernünftig.

Zypries betonte, fast alle EU-Länder hätten ein elektronisches Register verurteilter Straftäter. «Und da spricht natürlich alles dafür zu sagen, lass uns lieber die vorhandenen Register vernetzen als ein neues ... extra aufzubauen.» Besonders Belgien hat sich unter dem Eindruck des Fourniret-Falls für ein zentrales EU-Strafregister ausgesprochen.

Dagegen verwies Zypries auf die seit vergangenem Jahr existierende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien: «Wir sind auf einem guten Weg.» Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll die Datei erstmals aktiv genutzt werden. Die Ministerin betonte, alle anderen EU-Staaten seien eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Genutzt werden sollen die Register, wenn etwa ein Deutscher in Frankreich verurteilt wird. Dann sollen die Daten des Betreffenden automatisch an das deutsche Register übergeben werden. Wenn andererseits ein Franzose sich in Deutschland für einen Arbeitsplatz bewirbt, können die deutschen Behörden im französischen Register überprüfen, ob der Betreffende vorbestraft ist.

Mandat für EU-Kommission erwartet

Zypries sagte, sie gehe davon aus, dass die EU-Kommission von den Ministern ein Mandat erhalten werde, um einen Plan für die Vernetzung der nationalen Register auszuarbeiten. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche gesagt, dass die EU-Kommission bis Oktober einen entsprechenden Vorschlag vorlegen könne.

Der heute 62-jährige Fourniret war in Frankreich 1987 wegen Vergewaltigung verurteilt und kurz darauf auf freien Fuss gesetzt worden. Wenig später zog er nach Belgien. Die dortigen Behörden hatten über das Vorleben des Waldarbeiters keine Kenntnis. Als sich Fourniret für den Posten eines Aufsehers in einer Schulkantine bewarb, fragten die belgischen Behörden in Frankreich nicht nach, ob gegen ihn etwas vorliege.

Fourniret hat zugegeben, in der Folgezeit vor allem in Frankreich sieben Mädchen und junge Frauen entführt, vergewaltigt und ermordet zu haben. Zudem hat er die Morde an zwei weiteren Personen gestanden. Zwischen 1990 und 2000 will der Waldarbeiter keine Morde begangen haben, was die Fahnder misstrauisch machte.

Deshalb werden derzeit Fälle verschwundener Mädchen in diesem Zeitraum in Belgien und Frankreich untersucht. Dazu haben auch Deutschland, Österreich, die Schweiz, die Niederlande und Dänemark in Brüssel um Rechtshilfe gebeten. Der in Belgien inhaftierte Franzose wurde im Juni 2003 festgenommen, nachdem sich eine 13-Jährige aus seiner Gewalt hatte befreien können. (dapd)

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