Botschafter einbestellt: EU stuft die Schweiz bei den Impfstoff-Privilegien herab
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Botschafter einbestelltEU stuft die Schweiz bei den Impfstoff-Privilegien herab

Die Folgen eines «Impfkriegs» zwischen der EU und Grossbritannien bekommt nun auch die Schweiz zu spüren: Künftig benötigt sie für den Import von Covid-Vakzinen eine Genehmigung. Jetzt wurde deswegen der EU-Botschafter einbestellt.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Grossbritannien bereits mit Exportverboten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Grossbritannien bereits mit Exportverboten.

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Die EU hat nun für 17 Länder eine Ausfuhrbewilligungspflicht für Impfstoffe eingeführt. Betroffen ist davon auch die Schweiz. 

Die EU hat nun für 17 Länder eine Ausfuhrbewilligungspflicht für Impfstoffe eingeführt. Betroffen ist davon auch die Schweiz.

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Ein Hintergrund des Entscheides ist, dass AstraZeneca Grossbritannien zu Ungunsten der EU bei den Impfstofflieferungen bevorzugte.

Ein Hintergrund des Entscheides ist, dass AstraZeneca Grossbritannien zu Ungunsten der EU bei den Impfstofflieferungen bevorzugte.

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Darum gehts

  • Die EU hat 17 Länder mit einer Bewilligungspflicht für Impfstoff-Ausfuhren belegt – darunter die Schweiz.

  • Hintergrund ist ein Streit um Impfstoffkontingente zwischen der EU und Grossbritannien.

  • Die Schweiz möchte den EU-Entscheid rückgängig machen.

Am Mittwoch vor einer Woche strich die EU-Kommission insgesamt 17 Ländern eine Ausnahmeregelung, gemäss der sie für den Import von Impfstoffen aus EU-Ländern keine Bewilligung benötigen – unter ihnen die Schweiz, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Damit ist es nicht mehr möglich, Vakzine einfach so einzuführen – Brüssel muss den Handel jeweils erst freigeben. Und kann künftig Exporte verweigern, wenn das betroffene Empfängerland zwar Impfstoffe bezieht, aber selbst keine ausführt oder wenn die Exporte in ein Land gehen, das eine deutlich höhere Durchimpfung aufweist als die EU-Nationen.

Konkreter Hintergrund des Entscheids ist ein handelspolitischer Zwist mit Grossbritannien: Weil AstraZeneca dem Königreich bereits grössere Mengen Impfdosen lieferte, die EU gleichzeitig aber weniger zuvorkommend behandelte, drohte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut dem Bericht bereits mit Exportverboten.

EU-Botschafter einbestellt

Dieser Handelskrieg betrifft nun auch die Schweiz – und könnte zur paradoxen Situation führen, dass die EU dem Land bei einer erfolgreichen Impfstrategie Exporte von Impfstoffen verweigert. «Je schneller wir in der Schweiz durchimpfen, das heisst, je besser wir arbeiten, desto grösser ist das Risiko, von der EU mit Lieferbeschränkungen sanktioniert zu werden – das ist paradox!», wird Ex-BAG-Vizedirektor Andreas Faller im «SonntagsBlick»-Bericht zitiert.

Auch in Bundesbern herrscht aufgrund des Entscheids Verstimmung, obwohl die Massnahme nicht gegen die Schweiz gerichtet sei. Dieser Tage kam es deshalb zu einem Treffen zwischen Staatssekretärin Livia Leu und dem EU-Botschafter Petros Mavromichalis. Dabei erhob die Schweiz die Forderung, dass die EU die Schweiz wieder von der Ausfuhrbewilligungspflicht befreit und der freie Handel mit Impfstoffen nicht eingeschränkt wird. «Bei Bedarf interveniert die Schweiz auch direkt bei einzelnen EU-Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass es zu keinen Verzögerungen in den Lieferketten in die Schweiz kommt», liess das Seco verlauten.

Gesundheitsexperte Faller fordert derweil, dass die Schweiz allfällige Gegenmassnahmen prüft. Dazu gab das Seco an, man prüfe «im Lichte der Entwicklungen» alle Handelsoptionen.

(trx)

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