EU: Türkei im Freudentaumel
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EU: Türkei im Freudentaumel

Endlich wird über einen Beitritt der Türkei in die EU verhandelt. Heute konnten nicht einmal die gefürchteten Sonderbedingungen die Freude der Türken trüben. «Das ist ein historischer Schritt für die Türkei», sagte Aussenminister Abdullah Gül.

Am Vorabend hatte Gül noch hektisch quer durch die europäischen Hauptstädte telefoniert, um eine Klausel aus dem Kommissionsbericht gestrichen zu bekommen, wonach die Beitrittsgespräche suspendiert werden können, wenn die Türkei sich schwere Verstösse gegen Demokratie und Menschenrechte zu Schulden kommen lasse.

Eine Diskriminierung gegenüber anderen Bewerberstaaten sei das, argumentierte Ankara im Vorfeld des Kommissionsberichts. Die Klausel blieb zwar im Text stehen, doch aufregen mochte sich nach der historischen Empfehlung niemand mehr in der Türkei - im Gegenteil.

40-jähriger Traum

Ein 40-jähriger Traum gehe nun in Erfüllung, jubelten türkische Internet-Medien schon Minuten nach der Präsentation des EU-Berichts in Brüssel, während die Börse in Istanbul auf einen neuen Höchststand emporschnellte.

Seit 40 Jahren strebe die Türkei nach dieser Entscheidung, betonte auch Regierungssprecher Cemil Cicek: Darauf komme es bei der Bewertung des Kommissionsberichts an, und nicht auf die Suspensionsklausel, die man nicht überbewerten dürfe:

Schliesslich hätten die EU-Politiker diese Klausel nicht wegen der Türkei eingefügt, sondern vor allem wegen ihrer eigenen Wähler- was er als Politiker gut verstehen könne.

Suspensionsklausel

Ankara wolle unaufgeregt und besonnen mit dem Bericht der EU- Kommission umgehen und hoffe auf einen Beginn der Beitrittsgespräche «im ersten Quartal» des kommenden Jahres, sagte Cicek.

Von türkischen Menschenrechtlern wurde die Suspensionsklausel sogar als ausgesprochen sinnvoll begrüsst. Dass die EU sich die Möglichkeit gegeben habe, ihre Beitrittsverhandungen mit der Türkei einzufrieren, wenn diese gegen Grund- und Menschenrechte verstosse, sei «sehr positiv», sagte Eren Keskin, die Istanbuler Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD. Dadurch werde der Reformdruck aus Europa aufrecht erhalten.

Der EU-Experte Can Baydarol verwies dagegen darauf, dass die Suspensionsklausel «nichts Besonderes» sei, sondern «eine Selbstverständlichkeit, die bei bisherigen Kandidaten nur nicht so klar formuliert wurde».

Selbst gegen Mitgliedsstaaten gehe die EU doch vor, wenn Verstösse gegen Demokratie und Menschenrechte zu befürchten seien, sagte der Vertreter der Stiftung Türkei-Europa und verwies auf den Umgang mit Österreich nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ.

(sda)

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