Aktualisiert 08.12.2016 11:19

Schweiz im Zugzwang

EU, Ukraine und Georgien kurz vor Visafreiheit

Das EU-Parlament, die Ukraine und Georgien haben sich auf die Details für die Abschaffung der Visumspflicht geeinigt. Die Schweiz müsste das als Schengen-Land übernehmen.

von
mch
Einigkeit beim Aussetzungsmechanismus: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (r.) heisst Georgiens Premier Giorgi Kvirikashvili an einer Pressekonferenz in Brüssel willkommen. (30. November 2016)

Einigkeit beim Aussetzungsmechanismus: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (r.) heisst Georgiens Premier Giorgi Kvirikashvili an einer Pressekonferenz in Brüssel willkommen. (30. November 2016)

AFP/Emmanuel Dunand

Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer der Union haben den Weg für die Befreiung der Visumpflicht für Ukrainer und Georgier frei gemacht. Beide Seiten bestätigten am Donnerstag, dass sich ihre Unterhändler auf die Details des Aussetzungsmechanismus' geeinigt hatten, mit dem im Notfall die Visafreiheit wieder entzogen werden kann.

Mit Hilfe dieses Mechanismus' kann den Bürgern eines Drittlandes das visumfreie Reisen in die EU respektive in den Schengenraum für neun Monate verwehrt werden, wenn von dort ein massiver Anstieg der Überschreitung der Aufenthaltsdauer in der EU zu beobachten ist.

Argument gegen Russland-Nähe

Auch eine deutliche Zunahme von Asylanträgen oder die Weigerung des Herkunftslandes, seine Bürger zurückzunehmen, kann zu dem Entzug führen. Die Aussetzung kann den Angaben zufolge von der EU-Kommission oder der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer beschlossen werden.

Die EU hatte die Visabefreiung für beide ehemalige Sowjetrepubliken im Prinzip bereits vereinbart, aber die Umsetzung vom Beschluss des Aussetzungsmechanismus' abhängig gemacht. Mit Blick etwa auf die Ukraine-Krise setzten sich vor allem Frankreich und Deutschland für dieses Verfahren ein.

Die Aussicht auf die Befreiung von der Visumspflicht waren für die Regierungen der Ukraine und Georgien ein wichtiges Argument, ihre Länder weg von Russland und mehr Richtung EU zu bewegen. Die Regierung in Moskau beobachtet die Annäherung mit Misstrauen.

Schweiz im Zugzwang

Als nächstes müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament dem Kompromiss noch formal zustimmen. Die Schweiz wird als Mitglied des EU-Schengenraums die Visabefreiung für Ukrainer und Georgier übernehmen müssen.

Die EU hat mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit gewährt. Damit können hunderte Millionen Menschen ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen. (mch/sda)

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