EU und Afrika wollen gegen illegale Einwanderung vorgehen
Minister und Delegationen aus 50 Ländern der EU und der Afrikanischen Union (AU) haben die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung unterstrichen.
EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte zum Auftakt des zweitägigen Treffens, das am Donnerstag mit einer gemeinsamen Erklärung seinen Abschluss in der libyschen Hauptstadt Tripolis finden soll: «Der Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Menschenhandel muss eine Priorität für uns alle bleiben.»
Der libysche Aussenminister Abdelrahmane Chalgham sagte, «repressive Lösungen» allein reichten nicht aus, um illegale Einwanderung einzudämmen. Libyen spielt in diesem Zusammenhang mit seinen fast 1800 Kilometern Küste eine Schlüsselrolle. Viele Flüchtlinge treten von dort aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa an.
Der marokkanische Aussenminister Mohammed Benaissa warnte davor, sich zu stark auf die Massnahmen von Polizei und Grenzschutz zu verlassen. «Es hat sich herausgestellt, dass die Operationen der Sicherheitskräfte gegen die illegale Einwanderung nur begrenzten Erfolg haben», sagte Benaissa.
Italien, das neben Spanien und Malta am stärksten von dem Problem der illegalen Bootsflüchtlinge betroffen ist, erklärte, es seien aber auf jeden Fall zusätzliche Massnahmen gegen das Organisierte Verbrechen notwendig, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen.
Die sechs grössten EU-Staaten hatten Ende Oktober einen neuen Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Danach sollen ausgewählte Arbeitskräfte aus armen Ländern in den EU-Staaten für drei bis fünf Jahre arbeiten können, um Geld in die Heimat zu schicken und anschliessend mit dem erworbenen Wissen zurückzukehren.
Quotensystem
Frattini schlug ein Quotensystem der europäischen Staaten vor, um die Zuwanderung von Arbeitskräften zu regeln. «Die afrikanischen Länder brauchen eine Gegenleistung», sagte er. «Wenn sie unsere Politik gegen illegale Migration mittragen sollen, dann brauchen sie auch eine gemeinsame Politik für legale Migration.»
Unter deutscher Führung haben sich viele EU-Staaten skeptisch über eine gemeinsame Einwanderungspolitik geäussert. Er werde daher vorschlagen, dass die Mitglieder nationale Quoten nennen und die EU dann auf dieser Basis Verträge mit afrikanischen Staaten aushandelt, sagte Frattini.
Sprunghafte Zunahme
Die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika hat in diesem Jahr sprunghaft zugenommen. Um Armut und Perspektivlosigkeit zu entfliehen, haben sich in den vergangenen Monaten allein an der westafrikanischen Küste zehntausende Menschen auf den Weg gemacht, um illegal die Kanarischen Inseln und damit Europa zu erreichen.
Seit die Kontrollen an der Strasse von Gibraltar technisch aufgerüstet wurden, suchen die Einwanderer über Atlantik und Mittelmeer ihren Weg. Auf der Flucht fallen viele von ihnen Menschenschmugglern in die Hand, erleiden Schiffbruch oder verhungern.
Amnesty warnt vor Abschottung
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die EU- Staaten vor dem Treffen auf, mehr Solidarität mit Afrika zu zeigen und Europa nicht in eine Festung zu verwandeln.
Notiz: Die Meldung bsd283 wurde aktualisiert und ergänzt (Frattini, marokkanischer Aussenminister Benaissa, Quotensystem). Neu sind der Lead und die Abschnitte 2 bis 5.
(sda)