EU und UNO gegen Israel und die USA
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EU und UNO gegen Israel und die USA

Heftige Kritik an der Erklärung des Gazastreifens zum «feindlichen Gebiet» durch Israel hat den Besuch von US-Aussenministerin Rice in der Region begleitet. Nach der UNO rief auch die EU Israel auf, den Beschluss rückgängig zu machen.

Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana zeigte sich «besorgt» darüber, dass die israelische Regierung den Gazastreifen zum «feindlichen Gebiet» erklärt hatte, wie seine Sprecherin in Brüssel sagte. Solana schliesse sich dem Appell von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an, die Ankündigung zurückzunehmen.

Solana kritisierte zudem den Entscheid Israels, Warenlieferungen an den Gazastreifen einzuschränken und die Stromversorgung zu drosseln. Hierdurch drohten die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung noch weiter beeinträchtigt zu werden, unterstrich die Sprecherin.

Israel verteidigte die Entscheidung am Donnerstag mit Blick auf zahlreiche palästinensische Raketenangriffen in den vergangenen Monaten. Seit dem Bruch der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit herrscht die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Dort begannen die Menschen am Donnerstag mit Hamsterkäufen.

Friedenskonferenz im November

Unterdessen teilte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einem Treffen mit US-Aussenministerin Condoleezza Rice in Ramallah mit, die internationale Nahost-Friedenskonferenz solle Mitte November stattfinden.

Er habe mit Rice die «erforderliche gute Vorbereitung» für die von den USA initiierte Friedenskonferenz besprochen, sagte Abbas nach dem Treffen. Rice betonte, eine erfolgreiche Konferenz müsse «Substanz haben und die Sache des (zu schaffenden) palästinensischen Staates voranbringen.

Abbas, der in den letzten zwei Monaten häufig mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert verhandelt hatte, machte geltend, dass im Vorfeld der Konferenz bereits eine umfassende Rahmenvereinbarung mit Israel auszuhandeln sei. Diese müsse die Schlüsselprobleme auf dem Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates ansprechen.

Dabei handelt es sich um die genauen Grenzen dieses Staates, um die Aufteilung der sowohl den Israelis als auch den Palästinensern heiligen Stadt Jerusalem und die Festlegung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge.

Sein Verhandlungspartner Olmert hatte aber zuletzt erklärt, dass sich die israelische Seite bis zur geplanten Konferenz lediglich eine Prinzipienerklärung vorstellen könne.

Angriffe auf syrische Ziele bestätigt

Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu bestätigte erstmals, dass Israel vor zwei Wochen Ziele in Syrien angegriffen hat. Er sei von Anfang an in die Pläne eingeweiht worden und habe sie unterstützt, sagte er in einem live übertragenen Fernsehinterview. Olmerts Regierung hat bislang jeden Kommentar zu dem Vorfall verweigert.

Bei einem Vorstoss israelischer Soldaten in den Gazastreifen wurde am Donnerstag ein palästinensischer Jugendlicher getötet. Der Junge sei nahe des Flüchtlingslagers Buriedsch von einem israelischen Armee-Bulldozer überrollt worden, berichteten Rettungskräfte und Augenzeugen.

Eine israelische Militärsprecherin erklärte, sie habe keine Kenntnis davon. Sie bestätigte lediglich, dass israelische Verbände an dieser Stelle gegen «Terroreinrichtungen» vorgingen. (sda)

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