Aktualisiert 12.12.2006 13:11

EU unterzeichnet Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

Die Europäischen Union hat das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention in Brüssel feierlich unterzeichnet. Dem Entscheid war ein langes Ringen vorausgegangen.

Die Unterzeichnung sei ein wichtiger Schritt zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und ein deutliches Signal für die Bedeutung der Alpen als sensible Region im Herzen der Europäischen Union, erklärte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot.

Am 12. Oktober hatte der EU-Ministerrat der Unterzeichnung zugestimmt, vor allem Österreich hatte sich intensiv dafür eingesetzt. Zur Einigung trug insbesondere eine gleichzeitig verabschiedete Erklärung bei, in der festgehalten wird, dass das Verkehrsprotokoll in Übereinstimmung mit dem EU-Gemeinschaftsrecht stehe.

Güterverkehr auf die Schiene

Nach der Unterzeichnung der EU haben alle neun Parteien der Alpenkonvention das Protokoll unterzeichnet. Ratifiziert und in Kraft gesetzt ist es in Deutschland, Frankreich, Liechtenstein, Österreich und Slowenien. Neben der EU ausstehend sind die Schweiz, Italien und Monaco.

Mit dem Protokoll verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik und explizit zu einer Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene. Dies soll durch geeignete Infrastrukturen und marktkonforme Anreize erreicht werden.

Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer hochrangiger Strassen für den alpenquerenden Verkehr, verpflichten sich zur Reduktion verkehrsbedingter Schadstoffe und zur Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip inklusive der Berücksichtigung der externen Kosten.

(sda)

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