Sondergipfel zur Flüchtlingskrise: EU verdreifacht Seenothilfe für Flüchtlinge
Aktualisiert

Sondergipfel zur FlüchtlingskriseEU verdreifacht Seenothilfe für Flüchtlinge

Nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Toten verdreifacht die EU ihre Mittel für die Seenotrettung. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

von
cho

Gegen die Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum fasste die EU weitreichende Beschlüsse. Vom humanitären Bereich bis zu militärischen Aktionen gegen Menschenschmuggler. (Video: Reuters)

Mit dreimal soviel Geld und mehr Schiffen für die Seenotrettung im Mittelmeer will die EU weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern. An einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, die Mittel für die EU-Grenzschutzmission «Triton» zu verdreifachen.

Künftig stehen damit rund 9 Millionen Euro pro Monat dafür zur Verfügung. Nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde eine Aufstockung der Zahl der Schiffe, Flugzeuge und Experten vereinbart. «Das Leben von unschuldigen Menschen zu retten, hat absolute Priorität für uns», sagte er.

Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten

Der Sondergipfel war nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer von Sonntag mit bis zu 800 Toten anberaumt worden. Die Spitzenpolitiker debattierten auch über die Verteilung von Flüchtlingen, die vor allem Deutschland, Italien und Schweden fordern. Vorgesehen sind zudem mehr Hilfen für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten.

Die Boote der beiden laufenden EU-Missionen «Triton» und «Poseidon» patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzen überwachen sowie gegen Schlepper vorgehen.

Die Verdreifachung des «Triton«-Budgets entspricht dem Niveau der italienischen Vorgängermission «Mare Nostrum», die nach Angaben aus Rom mehr als 100'000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte.

Militäreinsätze gegen Schleuserbanden

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Nach den Worten von Tusk sollen Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören.

Die Schleppernetzwerke sollen durch eine Zusammenarbeit von Europol, Frontex, dem EU-Asylbüro EASO und Eurojust sowie von Polizei und Geheimdiensten der Drittstaaten zerstört werden, wie aus einem Entwurf zum Abschlussdokument hervorging.

Kriegsschiffe aus Grossbritannien und Deutschland

Grossbritannien wird der EU nach Angaben von Premierminister David Cameron Kriegsschiffe für den Kampf gegen Schlepperbanden und den Küstenschutz zur Verfügung stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bot an, zwei Schiffe der deutschen Marine für die Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Wenn nötig auch noch mehr, sagte Merkel nach dem Treffen. Aus Bundeswehrkreisen hatte es zuvor geheissen, die Marine könnte theoretisch drei Schiffe innerhalb von fünf Tagen ins Mittelmeer schicken.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsorganisationen hatten sich schon vor dem Gipfel enttäuscht gezeigt. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Einsatzgebietes für die Missionen grosse Fortschritte bringen könne.

Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Dort abgesetzte Notrufe sind in der Regel nicht im Einsatzgebiet der aktuellen «Triton«-Mission zu empfangen. Es umfasst nur eine begrenzte Region rund um die italienische Küsten.

Der französische Präsident François Hollande kritisierte, dass Libyen nach der Intervention einer internationalen Allianz vor mehr als dreieinhalb Jahren allein gelassen worden sei.

Libyen ist derzeit das Haupttransitland für Bootsflüchtlinge. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. Funktionierende Grenzkontrollen gibt es dort nicht.

Sondergipfel mit Afrikanischer Union geplant

Die EU will gemeinsam mit der Afrikanischen Union und weiteren Ländern einen Sondergipfel zum Thema Migration noch in diesem Jahr auf Malta veranstalten. Das schrieb der maltesische Premierminister Joseph Muscat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. (cho/sda)

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