Aktualisiert 14.06.2004 15:21

EU: Verfassungskompromiss rückt näher

Nach der von Desinteresse geprägten Europawahl wächst die Bereitschaft der Regierungen zur raschen Einigung über die europäische Verfassung.

Ein Kompromiss sei näher gerückt, sagte Aussenminister Joschka Fischer in Luxemburg.

Fischer traf sich am Montag zu der wohl letzten Verhandlungsrunde mit seinen Kollegen aus den 25 EU-Ländern. Mit Blick auf das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, bei dem das lange umstrittene EU- Grundgesetz vereinbart werden soll, sagte Fischer: «Wir können ganz optimistisch auf ein vernünftiges Ergebnis schauen.»

Der irische Aussenminister und derzeitige Vorsitzende des Ministerrats Brian Cowen sagte bei dem Treffen am Tag nach der Wahl: «Wir müssen zeigen, dass Europa funktioniert.» Wenn der politische Wille dafür vorhanden sei, könne eine Verständigung über die Verfassung erzielt werden.

«Ich gehe davon aus, dass es klappt», sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, der für das Europaparlament an den Verfassungsverhandlungen teilnimmt.

Wichtige Punkte noch offen

Allerdings bleiben für das entscheidende Gipfeltreffen noch wichtige Streitpunkte offen. So steht nach wie vor die vor allem von Polen und Italien vorgetragene Forderung im Raum, in der Einleitung zur Verfassung Bezug auf das Christentum zu nehmen.

Das wird insbesondere von Frankreich, wo Kirche und Staat streng getrennt sind, verweigert. Noch ungeklärt ist auch, wie der Stabilitätspakt für den Euro durch die Verfassung gestärkt werden soll. Vor allem Deutschland ist dagegen, der EU-Kommission mehr Einfluss auf die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten einzuräumen, wie es einige Länder wollen.

Auch die Frage, wie bei Abstimmungen der EU-Minister die Bevölkerungsstärke der Länder berücksichtigt werden kann, ist noch nicht entschieden. An dieser Gewichtung der Stimmen war der erste Anlauf zur Einigung über die Verfassung beim Gipfeltreffen im Dezember gescheitert.

Weitere Einigungsvorschläge auf dem Tisch

Ein von der irischen EU-Präsidentschaft vorgelegtes Kompromisspapier zu zahlreichen anderen Detailfragen wurde von den Aussenministern am Montag nicht mehr in Frage gestellt. Bis zum Gipfeltreffen will die irische Regierung weitere Einigungsvorschläge vorlegen.

Fischer sagte, es müsse ein faires Geben und Nehmen sein, am Ende müsse das Gesamtpaket stimmen. «Wir wissen alle, um was es geht», betonte er: «Um den Erfolg. Und den braucht Europa.»

(sda)

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