Aktualisiert 20.10.2006 17:16

EU verlangt Garantien von Putin

Die Europäische Union fordert von Russland Garantien für ihre künftige Energieversorgung. Die EU- Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag im finnischen Lahti auf gemeinsame Bedingungen an Wladimir Putin.

Konkrete Garantien für die künftige Energieversorgung der EU und für die Öffnung der russischen Märkte sollen Bestandteil der Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland werden, das 2007 ausläuft.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte vor dem gemeinsamen Abendessen der EU mit dem russischen Präsidenten, Russland müsse selbst ein Interesse daran haben, als verlässlicher Partner gesehen zu werden. Russland sei auf Auslandsinvestitionen angewiesen.

Zum Abkommen der EU mit Russland gehören Fragen des gemeinsamen Wirtschaftsraums und die Justizpolitik inklusive der Erteilung von Einreisevisa. Weitere Vertragspunkte sind die äussere Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Erziehung.

Menschenrechte

Die Staats- und Regierungschefs wollten mit Putin auch über die Menschenrechte nach den jüngsten Morden an Journalisten in Moskau und den massiven Druck Russlands auf Georgien zur Sprache bringen. Wie es hiess, sollte der EU-Ratsvorsitzende und finnische Ministerpräsidenten Matti Vanhanen die gemeinsamen Positionen vortragen.

Die EU-internen Diskussionen waren nicht einfach. Vor allem die neuen EU-Staaten betrachten Russland mit grossem Misstrauen und plädieren für eine härtere Linie gerade bei demokratiepolitischen Themen, während Deutschland, Frankreich ihr gutes Verhältnis zu Putin nicht aufs Spiel setzen wollen.

Angesichts des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja und des Konflikts zwischen Russland und Georgien warnte der Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, vor einem «Verkauf von Menschenrechten für Öl und Gas aus Russland.»

Barroso wandte sich jedoch dagegen, «die Debatte über Energie übermässig zu politisieren». Wichtig sei vor allem gegenseitige Offenheit.

Grosse Abhängigkeit von Russland

Estlands Regierungschef Andrus Ansip forderte, die EU müsse eine «Balance zwischen ihren Interessen und Werten» finden. «Es wäre völlig falsch, nur auf die Interessen zu achten», sagte er mit Blick auf die Abhängigkeit Europas von russischer Energie. Die EU deckt ein Viertel ihres Erdgas- und Ölbedarfs aus russischen Quellen.

Der britische Premierminister Tony Blair und sein niederländischer Kollege Jan Peter Balkenende hatten vor dem Gipfel zudem ein schnelles und weit reichendes Handeln gegen den drohenden Klimawandel gefordert.

Weitere Themen des eintägigen EU-Spitzentreffens waren die anhaltenden Flüchtlingsströme an den Südgrenzen der EU, eine bessere gemeinsame Forschung und sozial ausgerichtete Reformen der der Arbeitsmärkte. (sda)

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