Steuer-Gipfel: EU verschiebt Powerplay in der Steuerfrage
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Steuer-GipfelEU verschiebt Powerplay in der Steuerfrage

Die EU-Finanzminister haben das Steuerpaket ein weiteres Mal vertagt. Ein Kompromissvorschlag der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft hätte den Druck auf die Schweiz erhöht, den automatischen Informationsaustausch einzuführen.

Die Schweden versuchten mit dem Dokument zur Zinsbesteuerung, das in der Sitzung am Mittwoch verteilt wurde, Österreich und Luxemburg zum Einlenken in den Steuerdossiers zu bringen. Das misslang, weil grossen EU-Ländern der Kompromiss nicht passte.

Österreich und Luxemburg blockierten ihrerseits bisher eine Einigung der Finanzminister in Steuerfragen. Sie wollen eine Paketlösung, in der sowohl die Zinsbesteuerung, weitere Steuerrichtlinien, aber auch die Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein, der Schweiz und weiteren Drittstaaten enthalten sind.

Grund für das Bestreben ist die Angst vor dem automatischen Informationsaustausch. Diesen müssen sie sowie Belgien laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nach einer Übergangsfrist einführen: Nämlich sobald die EU mit Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards geschlossen und zudem die USA mit ins Boot geholt hat.

«Wir wollen gleich lange Spiesse für alle Finanzplätze, innerhalb und ausserhalb der EU», sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden nach der Ratssitzung. Mit «Erstaunen» habe er festgestellt, dass gewisse EU-Staaten keine offene Diskussion über Steuerfragen und den Kompromiss der Schweden führen wollten.

Schweiz im Kompromissvorschlag

Im Kompromissvorschlag heisst es, dass Österreich und Luxemburg die Betrugsbekämpfungsabkommen mit den Drittstaaten erst dann ratifizieren müssen, wenn diese Drittstaaten den automatischen Informationsaustausch ebenfalls zum Ende der Übergangsfrist einführen.

Bei dieser Überlegung spielt das Mandat der EU-Kommission für die Neuverhandlung des Betrugsbekämpfungsabkommens Schweiz-EU hinein. Darin will die EU den Informationsaustausch auf Anfrage einbauen. Zudem will die EU mit der Schweiz auch das bestehende Zinsbesteuerungsabkommen neu verhandeln und die geplanten Ausweitungen darin einbauen.

Während die Schweiz den Neuverhandlungen des Zinsbesteuerungsabkommens positiv gegenüber steht, sieht es beim Betrugsbekämpfungsabkommen etwas anders aus. Die Schweiz setzt für die Übernahme der OECD-Standards (Informationsaustausch auf Anfrage) auf bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen.

Spanien ist am Zug

Auch für Luxemburg steht der Informationsaustausch auf Anfrage im Vordergrund. «Das ist der internationale Standard und die Schweiz wie auch Luxemburg übernehmen diesen», sagte Frieden. «Wir sollten nicht innerhalb Europas andere Regeln aufstellen, die zur Folge haben könnten, dass Kapital nach Asien abfliesst.»

Für ihn steht fest, dass Spanien als nächste EU-Präsidentschaft, das Dossier aufnehmen muss. «Die Diskussionen werden aber schwierig bleiben». (sda)

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