Eskalation: EU verurteilt Libyen

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EskalationEU verurteilt Libyen

Bereits sind Europäer an der Einreise nach Libyen gehindert worden. Die EU hat den Einreisestopp umgehend als «unangemessen» verurteilt. Bis Ende Woche soll eine Reaktion erfolgen.

Als Antwort auf die von der Schweiz verhängten Reisebeschränkungen für Mitglieder der libyschen Elite verweigert Tripolis ab sofort Bürgern aus dem Schengen-Raum die Einreise in das nordafrikanische Land. «Die Europäische Kommission verurteilt den einseitigen und unangemessenen Entscheid der libyschen Behörden, Bürgern aus Schengen-Staaten keine Visa mehr auszustellen», teilte die EU am Montagabend mit.

Auch kritisierte sie, dass Reisende mit einem gültigen Visa an der Einreise nach Libyen gehindert worden seien. Die Massnahme Tripolis werde vor Ende der Woche beraten. Eine angemessene Reaktion werde dann beschlossen, schrieb die EU in einer Mitteilung.

Das französische Aussenministerium riet seinen Bürgern ausdrücklich davon ab, nach Libyen zu reisen, solange die Massnahmen in Kraft seien. Auch Italien und Deutschland wiesen Reisende auf den Visa-Stopp hin.

«Nur die Einreise für Personen mit gültiger Aufenthaltsberechtigung soll weiterhin möglich sein», schreibt das deutsche Aussenministerium auf seiner Webseite. Allerdings könnten Entscheide der libyschen Behörden davon abweichen. Laut dem Amt habe Libyen den Visa-Stopp am Montag bekannt gegeben.

Beratungen der Schengen-Länder

Laut dem italienischen Aussenministerium handelt es sich um eine Retorsionsmassnahme Libyens gegen den Entscheid der Schweiz, rund 180 Libyern die Einreise zu verweigern. «Die libysche Antwort auf den Schweizer Entscheid betrifft alle Länder der Schengen-Zone», sagte ein Sprecher in Rom.

Zum Schengen-Raum, in dem unkontrolliertes Passieren der Grenzen möglich ist, gehören 25 europäische Länder, darunter die Schweiz. Das EU-Mitglied Grossbritannien ist nicht dabei und demnach laut libyschen Angaben auch nicht von der Massnahme betroffen.

Massnahme gegen die Schweiz

Unlängst hatte die Zeitung «Oea», die einem Sohn von Machthaber Muammar al-Gaddafi nahesteht, berichtet, Libyen werde die Erteilung von Visa für Bürger aus den Ländern des Schengen-Abkommens beenden. Ein Vertreter der Regierung in Tripolis hatte dem Blatt erklärt, Libyen werde Gegenmassnahmen ergreifen, falls die Schweiz ihren Erlass nicht annulliere.

Neben Oberst Muammar al-Gaddafi und seiner Familie sollen demanach auch Mitglieder des Volkskongresses, der Regierung sowie Militär- und Wirtschaftsvertreter und Geheimdienstmitarbeiter an der Einreise in die Schweiz gehindert werden.

Das Aussendepartement in Bern sagte auf Anfrage lediglich, es sei bekannt, dass die Schweiz gegenüber Libyen eine restriktive Visapolitik verfolge.

Einreise in die Schweiz nur in Ausnahmefällen

Auslöser für die Verstimmung zwischen Libyen und der Schweiz war die vorübergehende Festnahme von Gaddafi-Sohn Hannibal und dessen Gattin in Genf wegen Misshandlung von Hausangestellten im Sommer 2008.

Als Repressalie hinderte Tripolis die Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani an der Ausreise aus dem nordafrikanischen Land. Zudem wurden Gerichtsverfahren gegen die beiden eingeleitet.

Im vergangenen Juni verschärfte Bern die Bedingungen für Visa an libysche Staatsbürger. Die Einreiseerlaubnis für Libyer wird nur noch in Ausnahmefällen erteilt.

Hamdani wurde kürzlich in beiden Gerichtsverfahren freigesprochen. Göldi wurde wegen illegalen Aufenthalts in einem Revisionsverfahren zu vier Monaten Haft verurteilt. Beide Schweizer halten sich zurzeit in der Schweizer Botschaft in Tripolis auf. (sda)

Der Vertrag mit Libyen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am 20. August in Tripolis den Vertrag zwischen Libyen und der Schweiz unterzeichnet. Er soll die Krise zwischen den beiden Staaten beenden. Der Vertrag regelt hauptsächlich das Schiedsgericht, das die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf beurteilen soll. Innerhalb von 10 Tagen nach der Unterzeichnung bezeichnen beide Parteien ihren Vertreter des Schiedsgerichts. Diese wiederum bezeichnen ein drittes Mitglied, das das Gericht präsidiert. Können sich die beiden Parteienvertreter nicht bis 30 Tage nach Unterzeichnung einigen, wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ernannt.

Das Schiedsgericht mit Sitz in London muss bis 60 Tage nach Eröffnung des Verfahrens einen Entscheid fällen. Sieht das Schiedsgericht ein Vergehen der Genfer Polizei, sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz muss eine Kompensation bezahlen in der Höhe, die das Schiedsgericht festsetzt. Die Kosten für das Tribunal teilen sich die beiden Staaten.

Weiter schreibt der Vertrag vor, dass die Schweizer Regierung sich offiziell und öffentlich für die «ungerechtfertigte und unnötige» Verhaftung Hannibals entschuldigen muss. Das hat Bundespräsident Merz am 20. August in Tripolis getan. Gemäss des Vertrags stellen Libyen und die Schweiz innerhalb von 60 Tagen die normalen bilateralen Beziehungen wieder her. Dazu gehört explizit auch der konsularische Bereich mit Einreise- und Ausreisevisa. Die beiden seit Juli 2008 zurückgehaltenen Geiseln erwähnt der Vertrag nicht. Ihnen wirft Libyen Verstösse gegen Visabestimmungen vor. (mdr)

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