Aktualisiert 06.09.2005 15:17

EU-Waffenembargo gegen China soll fallen

Die Europäische Union ist nach wie vor entschlossen, das seit 16 Jahren bestehende Waffenembargo gegen China aufzuheben.

Dies betonte der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana zum Abschluss des EU-China-Gipfels am Dienstag in Peking. Zugleich betonte Solana aber, dass eine solche Entscheidung gut vorbereitet werden müsse. «Sie muss gut erklärt werden, damit jeder sie versteht.» Vor allem die USA sind gegen die Aufhebung des Embargos. Die Aussichten dürften nach der Einigung im Textilstreit aber gestiegen sein.

Solana sagte, die EU-Staaten diskutierten nach wie vor darüber, wie und wann das Embargo aufgehoben werden könnte. Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac setzen sich für ein Ende der Sanktionen ein, die nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 eingeführt worden waren. Gegen die Aufhebung waren bislang vor allem Grossbritannien und die skandinavischen Länder. Die USA befürchten bei einem solchen Schritt eine Verschärfung des Taiwan-Konflikts.

Solana sagte, das Embargo sei nicht mehr zeitgemäss. Anstatt der Sanktionen will die EU einen Verhaltenscodex einführen, der den Mitgliedstaaten Auflagen bei Waffenverkäufen setzen soll. Zugleich räumte Solana mit Blick auf die Kritik der USA aber ein, dass die EU nicht isoliert handeln könne. Erforderlich sei, mit einer solch wichtigen Entscheidung keine neuen Probleme zu verursachen. Die Regierung in Washington hat neben ihrer Sicherheitsbedenken stets auch auf die Lage der Menschenrechte in China verwiesen.

Der amtierende EU-Ratspräsident und britische Premierminister Tony Blair äusserte am Rande des Gipfels die Hoffnung, dass sich die Menschenrechtslage in China verbessern werde. Der chinesischen Führung sei klar, dass der wirtschaftlichen Öffnung auch politische Reformen folgen müssten, sagte Blair nach einem Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao. Blair verwies darauf, dass viele Investoren wegen der Menschenrechtslage in China skeptisch seien, in dem Land aktiv zu werden.

Keine Entscheidung in Textilstreit erwartet

Am Montag hatten sich beide Seiten darauf verständigt, den Streit über die Einfuhr chinesischer Textilien nach Europa beizulegen. Stimmen die EU-Staaten dem Kompromiss zu, können rund 80 Millionen chinesischer Textilprodukte, die zurzeit an den EU-Häfen festliegen, sofort freigegeben werden. China erklärte sich bereit, die im Juni zwischen beiden Seiten vereinbarten Einfuhrquoten im wesentlichen weiter einzuhalten. Die EU ihrerseits will die Quote für dieses Jahr erhöhen.

Am Nachmittag nahmen Vertreter der 25 EU-Staaten dazu Beratungen in Brüssel auf. Erforderlich war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diplomaten rechneten mit einer Entscheidung frühestens am Mittwoch. Länder mit eigener Textilindustrie wie Frankreich und Italien haben sich bislang aber dagegen gewehrt, die zusätzlichen chinesischen Textilien auf dem europäischen Markt zuzulassen. Entstanden war der Streit dadurch, dass Anfang des Jahres weltweit die Exportquoten für Textilprodukte ausgelaufen waren.

Zum Schutz europäischer Textilhersteller hatte die EU mit China im Juni ein Abkommen abgeschlossen, das neue Exportquoten vorsieht. Diese Quoten waren aber bereits Ende Juli ausgeschöpft, so dass die Einfuhr weiterer Produkte wie Pullover oder Herrenhosen von der EU gestoppt wurde. Der europäische Handel fürchtete deshalb bereits Engpässe. (dapd)

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