Aktualisiert 09.07.2006 13:51

EU warnt Schweiz davor, Milliarde nicht zu zahlen

EU-Kommissionspräsident Barroso warnte vor den Folgen eines Neins zur Kohäsionsmilliarde für die neuen EU-Staaten. «Das wäre ein sehr schlechtes Zeichen für Europa.» Fast jeder zweite Stimmberechtigte lehnte den Schweizer Beitrag in einer Umfrage ab.

«Das wäre ein sehr schlechtes Zeichen für Europa.» Er bitte die Stimmberechtigten, nicht mit dem kurzfristigen Blick auf die eigene Kasse, sondern im längerfristigen Eigeninteresse zu entscheiden, sagte José Manuel Barroso in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Man müsse manchmal auch dazu bereit sein, in eine Beziehung zu investieren.

Die EU verhandle permanent mit der Schweiz. Dazu brauche es einen Geist der Offenheit und der Zusammenarbeit. Dieser Geist wäre nach einem Nein schwieriger zu finden. Die Schweiz profitiere von der Stabilität in Europa und dem Binnenmarkt mit einheitlichen Regeln. Sie solle sich deshalb auch solidarisch zeigen.

In der am Samstag veröffentlichten Unfrage im Auftrag der Tageszeitung «Blick» sprachen sich 48 Prozent der Befragten gegen das Osthilfegesetz aus, das Grundlage für die Zahlungen der Schweiz an die neuen EU-Länder ist und gegen das ein Referendum lanciert wurde. 27 Prozent sagten Ja zur Kohäsionsmilliarde.

25 Prozent noch unentschlossen

Fast gleich gross ist aber mit 25 Prozent das Lager der noch Unentschlossenen. Und nicht alle konnten sagen, wie hoch die «EU-Oststaaten-Zahlungen» der Schweiz sein werden: 23 Prozent nannten den richtigen Betrag, 10 Prozent einen falschen und 67 Prozent machten keine Angaben.

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Demoscope in der vergangenen Woche durchgeführt. Befragt wurden 1038 Stimmberechtigte in der Deutschschweiz und in der Romandie.

«Wie gewohnt frei abstimmen»

Urs Bucher, Chef des Integrationsbüros, sagte gegenüber dem «Blick», das Stimmvolk könne wie gewohnt frei abstimmen. «Frei ist aber auch die EU, Konsequenzen zu ziehen.» Die Solidarität mit den Ländern im Osten der EU liege auch im Interesse der Schweiz.

Adrian Sollberger, Informationschef des Integrationsbüros, ergänzte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, die Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Osthilfegesetzes werde in den kommenden Monaten erst richtig intensiv werden.

Unterschriftenübergabe am Mittwoch

Der Bund werde das ihm Mögliche tun, um Missverständnisse auszuräumen und den Informationsstand zu verbessern. Nach Angaben des Integrationsbüros ist der Beitrag an die neuen EU-Länder nicht der Preis für eines oder mehrere bilaterale Abkommen. Es gebe keinen rechtlichen Zusammenhang mit den Verträgen.

Gegen das neue Osthilfegesetz haben die Lega dei Ticinesi, die Schweizer Demokraten und die SVP das Referendum ergriffen. Laut Angaben der SVP werden die Unterschriften am Mittwoch bei der Bundeskanzlei deponiert. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 26. November 2006 statt.

(sda)

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