Aktualisiert 18.11.2011 11:32

Steuerabkommen

EU warnt vor Deals mit der Schweiz

Die EU-Kommission ist überhaupt nicht zufrieden mit den Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien. Nun droht sie mit rechtlichen Schritten.

Brüssel erhöht den Druck auf die Schweiz.

Brüssel erhöht den Druck auf die Schweiz.

Die Analyse der EU-Kommission zu den Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien steht. Die Kommission drängt die beiden Länder offenbar dazu, ihre Abkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln. Die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte am Donnerstag, der Kommissar «hat die Absicht, bald dazu offiziell Stellung zu nehmen».

Die beiden Abkommen sehen für Steuerzahler aus Deutschland und Grossbritannien eine rückwirkende Pauschalbesteuerung ihrer Vermögen vor, die auf Schweizer Banken liegen. Ende Oktober hatte sich der EU- Steuerkommissar bereits skeptisch geäussert und bei allfälligen Verstössen gegen EU-Recht, oder falls Zuständigkeiten der EU-Kommission verletzt wurden, Konsequenzen angedroht.

Kommission warnt andere EU-Länder

Die Kommission kämpft momentan an mehreren Fronten, um die betroffenen Mitgliedstaaten zur Räson zu bringen. So warnte sie laut gut informierten Kreisen schon mal weitere EU-Länder, die sich auch für ein solches Abkommen mit der Schweiz interessieren.

Das geschah nach diesen Angaben auch vor dem Treffen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem französischen Kollegen François Baroin vom Donnerstag. Mit dem Resultat, dass Baroin nach dem Treffen erklärte, die Voraussetzungen für ein Abkommen, wie es die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien unterzeichnet habe, seien zurzeit nicht gegeben.

Frankreich, wie auch anderen interessierten Ländern wie Belgien oder den Niederlanden, wurde von der Kommission klargemacht, dass sie zwar solche bilateralen Abkommen aushandeln können. Aber die EU- Regeln und die Kompetenzen der EU-Kommission müssten dabei respektiert werden.

Druck auf Nachverhandlungen

Genau das soll bei den Steuerabkommen Schweiz-Deutschland und Schweiz-Grossbritannien nicht der Fall gewesen sein. Diese würden in Teilen der EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung widersprechen, aber auch dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU, lautet angeblich die Schlussfolgerung der Kommission.

Bevor die EU-Kommission aber Nägel mit Köpfen macht und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Grossbritannien einleitet, versucht sie in Gesprächen auf technischer Ebene die beiden Länder zu Nachverhandlungen der Abkommen zu bringen.

Die Schweiz selbst sieht bisher keinen Bedarf für Nachverhandlungen, wie Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen , diese Woche der Nachrichtenagentur sda sagte. Patrick Odier, der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), nannte die Verträge kürzlich ausgewogen und warnte vor Nachverhandlungen.

Widmer-Schlumpf in Brüssel

Bedarf nach Klärung besteht aber auf allen Seiten. So soll Bundesrätin Widmer-Schlumpf EU-Steuerkommissar Semeta bereits nächste Woche in Brüssel treffen. Dieses Mal dürfte es ein etwas längeres Gespräch werden als am 8. November, als die beiden sich nur kurz über die Steuerabkommen unterhalten konnten.

(sda)

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